Schlagwort: Grundrechte
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz würdigt die Grundrechte-Charta der EU als Instrument, um zentrale Rechte der Menschen in der Europäischen Union zu schützen und zu fördern. „Die Grundrechtecharta ist ein wichtiger Leitfaden, muss aber in Bezug auf die Herausforderungen eines sozialen und friedlichen Europas weiterentwickelt werden,“ sagte der LINKE-Politiker, der unter anderem im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) sitzt, am Mittwoch anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags und …
weiterlesen "EU-Grundrechte-Charta: Grundrechte sichern – und ausbauen!"
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Neue Friedensinitiativen und gerechtere Wirtschaftsordnung ist die Hauptaufgabe jeder neuen Regierung in Israel.
„Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Benjamin Netanjahu hat den Zenit seiner Macht überschritten, seine rechtspopulistische Ära könnte endlich zu Ende sein,“ sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied in der Delegation für die Beziehungen des Europaparlaments zu Israel. Allerdings sind noch nicht 100 Prozent der Stimmen ausgezählt, die konkreten Mehrheiten für eine Regierungsbildung sind …
weiterlesen "Netanjahu hat Zenit seiner Macht überschritten"
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Gestern Abend wählten die neuen DIE LINKE.-Europaabgeordneten Martin Schirdewan zu ihrem Sprecher und Vorsitzenden der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:„Für uns stehen der Kampf für bezahlbaren Wohnraum in der EU und in Europa, für gerechte Besteuerung der Konzerne, für eine zukunftssichernde Klimapolitik, für zivile Seenotrettung, die Wahrung der Grundrechte und für eine friedliche Außenpolitik weiterhin an erster Stelle,“ erklärte Martin Schirdewan nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der DIE LINKE.-Delegation im Europäischen …
weiterlesen "Schirdewan neuer Vorsitzender der LINKEN im EP"
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"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments.
Schirdewan weiter: "Mit der heutigen Zustimmung zu PEPP hat dieses Haus den Menschen einen Bärendienst erwiesen. Denn nicht einmal den Mindestanforderungen an ein seriöses Rentenprodukt …
weiterlesen "EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung"
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Altersarmut ist Realität, nicht nur in Deutschland. Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind in der EU rund 20 Prozent der Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder betroffen. Diese Zahl sollte Anlass zur Sorge geben und man würde meinen, sie gäbe Anstoß, die nötigen Reformen im Rentensystem anzugehen. Doch weit gefehlt. Stattdessen legt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-weit harmonisiertes privates Vorsorgeprodukt vor, das sogenannte Paneuropäische Rentenprodukt, kurz PEPP.
Die Kommission macht in ihrer…
weiterlesen "Rente: Gute Löhne, statt privater Vorsorgeprodukte"
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DIE LINKE ebnet den Weg für ein feministisches EuropaGleichheit von Männern und Frauen ist in der EU-Grundrechtecharta fest verankert. Doch werden Frauen europaweit benachteiligt und diskriminiert. Klischees und patriarchale Vorstellungen von Geschlechterrollen halten sich hartnäckig. DIE LINKE kämpft entschlossen dafür, Frauenrechte und Gleichstellung ganz oben auf die Agenda europäischer Politik zu setzen. Einige Schwerpunkte für ein feministisches Europa sind:
Sozial- und Beschäftigungspolitik: In der EU sind deutlich mehr Männer erwerbstätig. Im …
weiterlesen "Gleichstellung"
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Kein Mensch darf aufgrund von Herkunft, Religion, Alter, Ethnie, der sexuellen Orientierung sowie Geschlecht und Geschlechtsidentität, einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen diskriminiert werden. Das ist fest in der Charta der Grundrechter der Europäischen Union verankert.
Es gibt Richtlinien gegen Diskriminierung, zum Beispiel zu Antirassismus, Beschäftigung und Geschlechtergleichstellung. Seit 2008 diskutiert die EU eine neue, umfassendere Antidiskriminierungsrichtlinie. Deutschland sperrt sich seit Jahren und blockt damit einen europaweiten Schutz vor …
weiterlesen "Diskriminierung"
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Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als fester Bestandteil in die EU-Verträge aufgenommen. Ihre Artikel sind für EU-Recht verbindlich und in letzter Instanz urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob sie korrekt angewandt wurden.
In 54 Artikeln legt die Grundrechtecharta grundlegende Menschenrechte wie zum Beispiel die Menschenwürde, das Recht auf Leben, die Unversehrtheit und Sicherheit der Person, die Rede- und Informationsfreiheit, Privatsphäre, das Verbot von Folter und Todesstrafe sowie das Recht auf Asyl …
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Interview vom EuropaBlog mit Martina Michels"Der Konflikt um die EU-Urheberrechtslinie spitze sich derzeit zu. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Aber auch andere Aspekte der Richtlinie sind nicht unumstritten. Die Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) erläutert in dem folgenden Interview noch einmal, um was die Debatte geht, wie sich Die Linke im Europäischen Parlament aus welchen Gründen wie in der Debatte positioniert hat und wie Alternativen aussehen könnten.
Derzeit sieht es so aus, dass es…
weiterlesen "Presseschau: Der Streit um die Urheberrechtsreform"
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