Schlagwort: Freihandel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet …
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, StraßburgMdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr
Wir begrüßen das…
weiterlesen "Plenarfokus Mai 2017"
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Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt …
weiterlesen "Europa? Nur mit den Bürger*innen!"
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Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier:
„Die Forderung des …
weiterlesen "Brexit: Barnier hat recht"
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Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle …
weiterlesen "UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben"
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Das Europaparlament hat am Mittwoch (15.02.2017) das Konzernschutzabkomme mit Kanada CETA mit einer Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten angenommen. Fabio De Masi äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung (hier). Auch die Presse …
weiterlesen "Presseschau: Europaparlament stimmt für CETA"
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Die Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert angesichts der Zustimmung des Europaparlaments zu EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens:
"Der Kampf gegen nivellierende …
weiterlesen "Europäische Kultur- und Medienvielfalt vor CETA schützen"
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Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische HürdePlease find English version below
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit …
weiterlesen "CETA Handelsabkommen durchgewinkt"
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Das Europäische Parlament gab am Mittwoch dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend des …
weiterlesen "Handelszusammenarbeit mit Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zum Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors), in Straßburg.
"Das Handelsabkommen der EU mit Ecuador ist nun von uns zu …
weiterlesen "Handelsabkommen der EU mit Ecuador"
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