Schlagwort: ENP – Europäische Nachbarschaftspolitik
Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, zum Ausgang des Referendums in der Niederlande zum EU-Ukraine-Abkommen
„Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt. Der Ausgang der Abstimmung zeigt, …
weiterlesen "Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt."
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Erste Aussprache zum Initiativ-Bericht 2015/2272(INI)Anlässlich der ersten Aussprache im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) am 16. Februar 2016 zum …
weiterlesen "„Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“"
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Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das fünfjährige Jubiläum des Sturzes von Husni Mubarak in Ägypten:
Heute vor fünf Jahren beugte sich der ägyptische Langzeit-Diktator Husni Mubarak nach 18 …
weiterlesen "Der Pharao ist tot, lang lebe der Pharao"
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Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, legte am Mittwoch einen Antrag auf Einspruch gegen eine Verordnung der EU-Kommission vor, die der Republik Kirgisistan den GSP+ Status zuzuschreiben soll. Mit dem …
weiterlesen "Doppelte Standards: Das Europäische Parlament lässt kirgisische Opfer im Stich"
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Zu dem gestrigen Anschlag in Istanbul erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments:
Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und …
weiterlesen "Grundrechte garantieren statt instrumentalisieren: Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Istanbul"
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GUE/NGL-Friedenskonferenz im EuropaparlamentDie Krise in der Ukraine, die Konterrevolutionen und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, sowie die aktuelle Politik der Europäischen Union (EU) an ihren Außengrenzen sind alarmierende Belege für die …
weiterlesen "Peace in Southern and Eastern Neighbourhood"
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Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur …
weiterlesen "Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen"
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Während unsere Fraktion sich gerade in Carrickmacross, Irland, mit dem Friedensprozess im lange währenden Nordirlandkonflikt beschäftigt und viel über interessante, praktische Schritte der Konfliktbeilegung diskutiert, …
weiterlesen "Abbas gibt Israel die Schuld und kündigt Friedensprozess im Nahen Osten auf"
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Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene …
weiterlesen "Klares Signal für neuen Anlauf zum Frieden in Nahost"
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Luxembourg, 5 - 6 September 2015Alternative Conclusions from Sabine Lösing and Aristos Damianou to the Inter-Parliamentary Conference for the Common Foreign and Security Policy (CFSP) and the Common Security and Defence Policy (CSDP), 6/9/2015…
weiterlesen "A fundamentally new Common Foreign and Security Policy"
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