Schlagwort: ENP – Europäische Nachbarschaftspolitik
Am heutigen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland‘ zu. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, kritisiert den Bericht und war am Montag mit dem Antrag einer Änderung des Titels der Aussprache knapp gescheitert.
„Wer in diesem Haus den Krieg Georgiens vom Sommer 2008 negiert oder in eine ‚russische Invasion‘ umdeuten will, der …
weiterlesen "„Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte“"
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In diesem Jahr haben sich nur drei unserer sieben Abgeordneten aus der Deckung getraut und ihre Favoriten benannt. Bei manchen fiel die Entscheidung auch eher auf Basis von Verteilung von Sympathiepunkten denn der Fifa-Weltrangliste, aber so kam hier immerhin eine bunte Auswahl zusammen. Wir freuen uns auf und über ein friedliches Turnier, mit spannenden Spielen und unterhaltsamen Geschichten, und wie stets: Mögen die besten gewinnen! :)
Cornelia Ernst:
"Привет дорогие друзья футбола в России и …
weiterlesen "Fifa Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland"
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Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):
„Unsere Anträge, die Makrofinanzhilfe an die Ukraine direkt im Gesetz mit klaren Konditionen zu belegen, wurden von Kommission, Rat und Berichterstatter mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Zeit dränge. So hohe Summen in Eilverfahren zu beschließen, wird jedoch weder der Sache …
weiterlesen "Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?"
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Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) stimmte heute einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zu, mit dem der Ukraine erneut und weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt gezahlt werden können. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Auf Initiative der Linken mussten sich der Rat und die Kommission jedoch schriftlich darauf verpflichten, dass die mit der Auszahlung verbundenen Auflagen den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft der …
weiterlesen "Ukraine: Finanzhilfe erstmals mit sozialpolitischen Konditionen"
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Ende November wird in Brüssel das Gipfeltreffen zur östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ausgerichtet. „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg.
„Vor zwei Jahren sollte die Ostnachbarschaftspolitik noch an den Realitäten …
weiterlesen "Enttäuschte Nachbarn im Osten"
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Anlässlich der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Tallinn (Estland) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):
„Ich glaube wir könnten viel an Sicherheit gewinnen wenn wir aus der gegenwärtigen Logik ausbrechen würden. Wir brauchen ein neues Verständnis von Sicherheit: Statt einer ‚Europäischen Verteidigungsagentur‘ würde das bedeuten, andere Organe aufzubauen: Eine …
weiterlesen "“Wir brauchen ein neues Verständnis von Sicherheit”"
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Gastbeitrag von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in der Jungen WeltVorgebliche Armutsbekämpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt.
"Die Bundesrepublik hat 2016 eine »Ertüchtigungsinitiative« ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem »Arbeitspapier« einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, »Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen«, sondern »ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik«.1 Dahinter stehe die Idee, »regionale Akteure in die Lage zu …
weiterlesen "Pflugschare zu Schwertern"
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Ein Bericht über die Ukraine-Reise von Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete DIE LINKE.Vom 06.07.2017 bis zum 10.07.2017 wurde ich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mehreren linken Aktivist*innen in die Ukraine, in die Nähe von Kiew, eingeladen um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
Die Berichte über den momentanen Zustand des Landes sind, egal aus welcher Sicht, eher einseitig ausgelegt und vermitteln lediglich oberflächliche Kenntnisse. Darum wurde es Zeit, sich selbst der Sache anzunehmen und zu ergründen, wie es um die …
weiterlesen "Bist Du nicht für uns, bist Du gegen uns"
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Also available in English: 'Little Russia': Playing with firePlease find English version below.
Die Ausrufung des ‚Staates Kleinrussland‘ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander…
weiterlesen "Spiel mit dem Feuer"
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6. - 9. Juli 2017
Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) reist vom 6. bis 9. Juli in die Ukraine, um die Situation nach dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine näher zu betrachten. Für sie stehen vor allem Fragen im Mittelpunkt, mit denen sie sich auch im Europaparlament als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) befasst. So wird sie Gespräche mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Journalisten und Journalistinnen, Gesellschaftswissenschaftlerinnen sowie …
weiterlesen "Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Informationsreise in der Ukraine"
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