Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche
eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit
Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.
Dazu Cornelia Ernst, MdEP, die für DIE LINKE an der Reise teilnimmt: „Ich bin
skeptisch, dass wir von den Regierungsvertretern viel erfahren werden, was wir
nicht schon aus der Presse wissen. Vielmehr hoffe ich, bei Abgeordneten und NGOs
Verbündete gegen die völlig unverhältnismäßige Überwachung der NSA zu finden.
Strenggenommen hätten die Amerikaner zu uns nach Brüssel kommen müssen.“
Brüssel, 28. Oktober