Kungelei um CO2

Schlechtes Timing oder nur unglaublich blöd? BMW Großspende an CDU entlarvt einmal mehr den Alltag politischer Korruption in der Bundesrepublik

Zu den von Deutschland im Sinne der Automobilindustrie im Europäischen Rat erneut verhinderten Abstimmung über die CO² Emissions-Richtlinien für PKW erklärt Sabine Wils (MdEP für DIE LINKE), Mitglied im Umwelt Ausschuss des Europäischen Parlaments:

„690.000 Euro für vier weitere Jahre höhere CO2-Emissionen bei PKW. So könnte man die gerade bekannt gewordenen Spende der Familie Quandt an die CDU zusammenfassen.“

Sabine Wils weiter: „Dieser Vorgang unterstreicht eindrucksvoll, dass die Politik in Deutschland und Europa nicht im Sinne der Umwelt oder gar der Menschen gemacht wird, sondern maßgeblich von den kurzfristigen Profitinteressen der Konzerne beeinflusst wird. Mit Demokratie hat solch offensichtlich gekaufte Politik nichts zu tun, deswegen fordern wir als LINKE schon lange das grundsätzliche Verbot von Unternehmens- und Großspenden an Parteien.“

Der bereits im Juni ausgehandelte Kompromiss zum Thema CO2-Emissionen für PKW sah vor, dass Autos ab 2020  nur noch 95g CO2/km in die Luft pusten dürfen. Die Europaabgeordnete Wils kommentiert das Verfahren der Bundesrepublik wie folgt: „Als Deutschland im Juni im europäischen Rat die Abstimmung  über einen akzeptablen Kompromiss hat verschieben lassen, war jedem Beobachter klar, dass dies im Interesse der deutschen Automobilindustrie passiert.

In den letzten Monaten hat die deutsche Regierung dann als verlängerter Arm der Auto-Lobby unter anderem die Regierungen Portugals, Großbritanniens, der Slowakei, Ungarns  und Tschechiens dazu bewegen können, ebenfalls für vier weitere Jahre höherer Emissionen zu stimmen. Insbesondere osteuropäische Länder waren leicht von Deutschland unter Druck zu setzen, da deutsche  Autobauer dort mehr investiert haben als beispielsweise in China. Die erfolgreiche gestrige Verschiebung auf 2024 der strengeren CO2-Abgaswerte im Rat der Umweltminister und die Großspende von den BMW-Eignern ist ein schlimmer Fall von politischer Korruption und von zwischenstaatlichem Kuhhandel.“

Brüssel, 15. Okt. 2013