Schlagwort: Demokratie
Zu den Äußerungen der NGG und ver.di Vorsitzenden darüber, dass der Mindestlohn nunmehr auf 10 Euro pro Stunde steigen solle, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Gewerkschafterin:"Ich begrüße, dass die Vorsitzende der Gewerkschaft NGG Michaela …
weiterlesen "Begrüßenswert, aber reichlich spät"
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Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP:"Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine klare Entscheidung …
weiterlesen "Bevorzugt interaktiv – Europaparlament beschließt endgültig, Snowden anzuhören"
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Debatte um Karenzzeiten für SpitzenpolitikerAus der Politik in die Wirtschaft: Während Deutschland über den Fall Pofalla diskutiert, gibt es in der Europäischen Union schon Regeln. Erst nach 18 Monaten dürfen EU-Kommissare zu Unternehmen wechseln, über Streitfälle …
weiterlesen "Brüsseler Drehtüren"
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Gysi kritisiert ProgrammentwurfHeftige Kritik am Kurs seiner Partei hatte der Europaabgeordnete Jürgen Klute geübt. (...) Der 60-jährige evangelische Pfrarrer gilt als entschieden pro-europäisch. Er ist Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und …
weiterlesen "Linke streitet über europapolitischen Kurs"
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Jürgen Klute will nicht mehr für die LINKE ins EuropaparlamentIn den Gängen des EU-Parlaments fällt er auf: Die meist etwas wilden Haare waren so etwas wie das Markenzeichen von Jürgen Klute. Aus Brüssel und Straßburg wird sich der Europaabgeordnete der LINKEN nun verabschieden. …
weiterlesen "Gekündigt"
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In der europäischen Linken wird seit jeher der Streit um Europa erbittert geführt. Ein kurzer Abriss
Von Thomas Händel und Frank Puskarev *
Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten zu einem abgehobenen Elitenprozess entwickelt worden. Demokratie und ihre …
weiterlesen "Ein sozialistisches Europa?"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU
"Die EU als Friedensnobelpreisträgerin 2012 lädt zum Rüstungsgipfel nach Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU bedienen…
weiterlesen "Friedensnobelpreisträgerin rüstet auf"
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von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau
Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA …
weiterlesen "Die Gefahr der Schattengerichte"
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Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (Port Package III)
Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines …
weiterlesen "Nein zum Port Package III und faulen Kompromissen"
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Rede von Jürgen Klute auf der 10. GUE/NGL-Konferenz "EU - Türkei - Kurden"Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Gäste,
Bevor ich beginne, möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass wir aus…
weiterlesen "Zeit des Aufschubs vorbei: Lösung der Kurdenfrage braucht mehr als Worte, Versprechen oder Show-Auftritte"
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