Schlagwort: Demokratie
dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH, 6. Oktober 2014Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission für die Energieunion, Alenka Bratusek, ist im EU-Parlament heftig unter Beschuss geraten. Die Slowenin musste sich am Montag bei ihrer …
weiterlesen "EU-Parlament nimmt designierte EU-Kommissarin unter Beschuss"
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Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. …
weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später."
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"Hill wackelt. Das ist ein kleiner Erfolg der Linken ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den vorläufigen Verzicht des Wirtschafts- und Währungsausschusses auf eine Bestätigung des Ex-Finanzlobbyisten und designierten EU …
weiterlesen "Linke blockiert Finanzlobbyist Hill"
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Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und …
weiterlesen "Oettinger hat seinen Job nicht verstanden"
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Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendetDie scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet.
Hierzu der …
weiterlesen "Bittere Hinterlassenschaft"
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Fabio De Masi im Interview mit dem Magazin marx21Fabio De Masi im Interview mit Carla Assmann vom Magazin Marx21
Ende September beginnt die Kampagne gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es ist »ein fettes …
weiterlesen "»Protest ist die einzige Sprache, die Politiker verstehen«"
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"Herr Präsident, Kommissar de Gucht! 150 000 Menschen, auch ich selbst, sind Ihrer Aufforderung gefolgt und haben sich an der ISDS-Konsultation beteiligt.
Als Textgrundlage hatten Sie das ISDS-Kapitel aus dem CETA-Abkommen vorgelegt. Noch…
weiterlesen "Die Bevölkerung will keine ISDS, weder im TTIP noch im CETA"
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Radio Stimme Russlands, 11 September 2014Die EU hat eine neue Kommission. EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Mannschaft vorgestellt. Doch einige Kandidaten sind umstritten. Deshalb spricht die Linke im Europäischen Parlament von einem Kurs auf Krise. …
weiterlesen "Umsteuern für ein soziales Europa"
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Stuttgarter ZeitungChristopher Ziedler, Brüssel
Es ist ein Schreiben, das noch viel Unmut erzeugen dürfte: Die EU-Kommission hat den Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA am …
weiterlesen "Brüssel lässt Bürgervotum zum Freihandel nicht zu"
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Radio Stimme RusslandsEin Ende der Kriegsrethorik fordert dabei die Linken-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihr gesprochen.
Frau Zimmer, Sie sagen: …
weiterlesen "EU und Jatzenjuk schaden der Ukraine – die Sorgen einer EU-Parlamentarierin"
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