Schlagwort: Demokratie
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Oettinger wird Kommissar für Digitalwirtschaft
Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger – bislang EU-Energiekommissar – wird künftig Kommissar für …
weiterlesen "EU-Kommission: Die Linke macht sich Sorgen um Europas Kurs"
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Bündnis kündigt Widerstand an"Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen …
weiterlesen "EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab"
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Fabio De Masi kommentiert die Krisenpolitik der EZBDie Europäische Zentralbank (EZB) ist mit ihrem Latein am Ende. Das billige Geld ist gegen Kürzungsdiktate machtlos. Die großen Volkswirtschaften, Deutschland, Frankreich und Italien, stagnieren oder schrumpfen. Die …
weiterlesen "EZB mit dem Latein am Ende"
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EU-Abkommen mit der UkraineEU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Präsident Poroschenko wollen bereits in zwei Wochen die Ratifizierung des Assoziierungs- sowie des Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU im „Expressverfahren“…
weiterlesen "Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren"
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... war das Motto des diesjährigen Pressefestes der linken „Volksstimme“ in Wien, an dem die Europaabgeordnete Martina Michels am 30. und 31. August 2014 teilnahm und DIE LINKE im Europäischen Parlament vertrat.
Dort diskutierte sie u.a. im …
weiterlesen "„Wir feiern anders! Links & Solidarisch“"
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"Die EU Kommission hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Medienberichte über Übergangsgelder für Kurzzeit-EU Kommissare. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der …
weiterlesen "Selbstbedienung in EU Kommission stoppen"
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Der Europaabgeordnete Fabio de Masi über die Europäische Zentralbank, den IT-Konzern Verizon und die Kontrolle sensibler Daten."Herr Draghi leakt und es stört ihn nicht", schrieb der EU-Parlamentarier Fabio De Masi von der Linkspartei vor …
weiterlesen "„Die EZB hat ein Problem mit Demokratie“"
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Einseitige "Partnerschaft" südafrikanischer Länder mit der EU steht vor dem AbschlussHelmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der …
weiterlesen "Abkommen unter Zwang"
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Die EU Kommission veröffentlicht die Zahlen zum Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren im Rahmen des Handelsabkommens EU – USA. Hierzu der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut …
weiterlesen "Die Bevölkerung will kein Konzernklagerecht"
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Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspräsident wird Juncker die autoritäre und undemokratische Troika und ihre unsozialen Kürzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er …
weiterlesen "Die EU braucht den demokratischen Wandel"
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