Schlagwort: China
Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für die vorläufige Beibehaltung der gegenwärtigen Sonderregelungen hinsichtlich des Nicht-Marktwirtschaftsstatus Chinas aus. Angesichts wachsender Überkapazitäten und schwieriger Wettbewerbsbedingungen für zahlreiche Wirtschaftszweige in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und in China, veränderter Konjunkturlage in den globalen Wirtschaftsbeziehungen und dem damit drohenden Abbau von Arbeitsplätzen sowie weitreichenden Auswirkungen auf Umwelt und Sozialstandards,…
weiterlesen "Drohenden Handelskrieg EU – China abwenden"
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MEP Helmut Scholz, DIE LINKE.: "Die Regierung Chinas hat den Abbau von Überkapazitäten nun zur Priorität erklärt. In den Sektoren Kohle und Stahl werden in China je nach Schätzung 1,8 bis 5 Millionen Menschen ihren Job verlieren. Zynismus der Marktwirtschaft: der Stahlpreis steigt wieder.
Dennoch besteht in vielen Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union große Sorge um Arbeitsplätze durch die Überkapazitäten. Sie entstanden durch Managementfehler als Folge des Nachfragerückganges in China durch …
weiterlesen "Debatte über Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze"
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In seiner Plenarrede zum Marktwirtschaftsstatus von China hat der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, konstruktive Lösungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gefordert. „Ich fordere die Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial- und Umweltdumping auszuhandeln“, so der LINKE-Abgeordnete.
Helmut Scholz weiter: „Die Regierung Chinas hat den Abbau von …
weiterlesen "Debatte über den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze"
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MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr
Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen. Damit wird der Datenberg, der europäischen Polizeikräften zur Verfügung steht, weiter vergrößert ohne aber dessen Qualität zu verbessern, was letztlich auf Kosten der Effizienz gehen wird. Wir lehnen diese Verordnung ab.
MdEP …
weiterlesen "Plenarfokus Mai 2016"
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10. März 2016
MALTA INDEPENDENT (Malta)
Leisure Clothing denies German MEP's claims of 'extreme forms' of exploitation
"The Board of Directors and Management of Leisure Clothing Ltd have denied allegations made against them, after German MEP and Chair of the EU Parliamentary Committee on Employment and Social Affairs Thomas Handel drew attention to the alleged exploitation of North Korean workers in Malta, sending letters to a number of EU agencies.
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The article refers to a letter sent by the German MEP …
weiterlesen "Presseschau: Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Nordkorea"
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Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
"Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide. Laut SIPRI -Bericht steigt das Volumen des internationalen Handels mit schweren Waffen seit 2004 kontinuierlich: Zwischen 2011 und 2015 ist der Waffenhandel um 14 Prozent gegenüber dem …
weiterlesen "Lords of Wars: Der weltweite Handel mit Waffen boomt"
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In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist.
Heute gehe es um die Frage, wie auf Dumping reagiert werden könne. Konkret schlug der Linke-Politiker Handelskommissarin Malmström vor: „Gehen wir selbst einmal aktiv über die WTO-Grenzen hinaus und schlagen China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor.“ In…
weiterlesen "Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor"
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Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Diskussion sollte sich nicht in der Frage verzetteln, ob China eine reine Marktwirtschaft ist. Globalisierung erfordert politische Regulierung der Marktkräfte. Es ist für uns wichtig, dass in China politisch die jährliche Steigerung des Mindestlohns um 12 % beschlossen wird, und zwar zum Unmut europäischer Finanzinvestoren. Er ist in China inzwischen bereits höher als in Bulgarien, Rumänien, der …
weiterlesen "Globalisierung erfordert politische Regulierung der Marktkräfte!"
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"...The Trade in Services Agreement (TiSA) negotiators are an elite club of states trying to impose trade rules favorable for them on the rest of the world, a member of the European Parliament Helmut Scholz told Sputnik on Friday.
A lot of developing countries are not in TiSA talks. Why are those who control 70 percent of global trade in services negotiating the deal where others are not participating?" Scholz said on the sidelines of the WTO Public Forum. "The United States until today refuses that …
weiterlesen "Presseschau: TiSA Negotiators Trying to Impose Dubious Trade Standards on Other States"
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