Sorge um die Menschenrechtssituation im Iran
In Anbetracht der globalen Pandemie, die Staaten wie den Iran besonders schwer getroffen hat, drängt zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die Vorsitzende der Iran-Delegation im Europaparlament, Cornelia Ernst, auf Dialog und verstärkte Kooperation mit der Islamischen Republik während dieser schwierigen Zeit und dies insbesondere in den Bereichen Handel und Menschenrechte:
„Ich bin sehr besorgt um die Menschenrechte im Iran. Ich fordere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, sich für die Aufhebung der US-Sanktionen einzusetzen, damit schnell und flexibel über die Auslieferung wesentlicher medizinischer Geräte und Verbrauchsmaterial, einschließlich aus der EU, entschieden wird und diese den Iran erreichen können.
Ich ermahne die EU-Mitgliedstaaten auch, INSTEX zu stärken, insbesondere durch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel und politischer Unterstützung, um den Handel mit dem Iran zu fördern. Ich rufe die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf, um den vom Iran beantragten IWF Kredit frei zu geben.“
Zur Frage der Menschenrechte sagt Ernst: „Das Europaparlament hat bereits mehrfach die Menschenrechtslage im Iran angeprangert. Ich bedauere sehr, dass der Dialog zwischen der EU und dem Iran bisher keine ausreichenden Ergebnisse geliefert haben. Das Europaparlament wird die Entwicklung genau beobachten, insbesondere mit Blick auf Frauenrechte, Menschenrechtsaktivist*innen, Doppelstaatsbürger*innen und Minderheiten. Außerdem ermahne ich die iranischen Machthaber davon abzusehen, Einschüchterung und Gewalt gegen Dissident*innen einzusetzen. Ich rufe die iranischen Machthaber zur Freilassung aller nicht gewalttätigen politischen Gefangenen auf, einschließlich der Sakharov PreisträgerIn Nasrin Satoudeh. Ich bin auch zutiefst besorgt über die Verurteilung der französisch-iranischen Anthropologin Fariba Adelkhah, welche auf vagen und nicht näher erläuterten Anschuldigungen der ‚nationalen Sicherheitsgefährdung‘ und der ‚Spionage‘ beruht. Abschließend möchte ich sagen, dass die Einschüchterung und Unterdrückung religiöser Minderheiten, insbesondere der Bahai-Gemeinschaft, ein Ende haben müssen.“