Friedenspolitik

Wir wollen eine EU, die friedlich ist, zivil handelt und sich auf der Grundlage von Demokratie und Solidarität entwickelt. Die Entwicklung hin zu einer Militärmacht EU muss endlich gestoppt werden. Deshalb fordern wir ein Ende der Militäreinsätze, den Stopp von Waffenexporten, die Abrüstung in den EU-Staaten, die Auflösung von FRONTEX und die Schließung aller Abschiebegefängnisse.

Themen – kurz und knapp

Militär- und Polizeieinsätze

Seit Mitte 1992, mit der Formulierung der "Petersberger Aufgaben", verlor die EU-Außenpolitik ihren ausschließlich zivilen Charakter, da durch die Aufnahme dieser Aufgaben in die europäischen Verträge die EU nun auch militärisch, mit Kampfeinsätzen, aktiv werden konnte.

Ausgaben mit militärischem oder verteidigungspolitischem Bezug sind vom EU-Haushalt ausdrücklich ausgeschlossen, daher werden EU-Militäreinsätze aus nationalen Budgets und zu kleinen Teilen aus dem ATHENA-Mechanismus finanziert, in den jeder EU-Mitgliedsstaat (außer Dänemark) anteilig einzahlt (für 2014 sind 22 Mio. Euro vorgesehen). Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmalig die Möglichkeit der Finanzierung von Militär und -Einsätzen neben dem ATHENA – Mechanismus durch so  genannte “Anschubfonds" (Art.41 VEU) eingeführt.

Bislang wurden mehr als 20 EU-Missionen durchgeführt, davon waren rund ein Viertel militärisch. 2003 wurde der erste EU-Kampfeinsatz „Artemis" in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gestartet. In den Jahren 2005 und 2007 folgten die Militär– und Polizeiausbildungsmissionen „EUPOL“ und „EUSEC“ im Kongo (die bis heute andauern) und 2006 wurde die Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen entsendet. Weitere große EU-Missionen sind die Ende 2008 gestartete „EULEX" Mission im Kosovo, die u. a. Polizeiausbildung beinhaltet, in deren Rahmen auch Aufstandsbekämpfung trainiert wird. Seit 2007 läuft die Polizeiausbildungsmission „EUPOL Afghanistan" und seit Ende 2008 ist die EU auch vor der Küste Somalias zur militärischen Piratenbekämpfung unterwegs (NAVFOR ATALANTA). Begründet wurde die Mission anfangs noch mit dem Schutz von Hilfslieferungen per Schiff nach Somalia, mittlerweile wird aber auch öffentlich zugegeben, dass es um die Absicherung der wichtigsten Schifffahrts– und damit –Handelsroute (am Horn von Afrika) geht. Seit 2010 wurde zudem die Mission EUTM-Somalia initiiert, die in Uganda somalische Truppen im Bürgerkrieg ausbildet. Nachdem die EUTM-Somalia nach Mogadischu verlegt wurde, werden dort auch deutsche Soldaten zur Ausbildung entsendet. Auch an der Ausbildungsmission in Mali seit 2013 (EUTM Mali) sind bis zu 250 deutsche Militärausbilder beteiligt. Schließlich beschloss die EU Anfang 2014 rund 500 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden (EUFOR RCA Bangui), um die dort eingreifenden französischen Truppen zu unterstützen.

Die Europaabgeordneten der LINKEN lehnen Militäreinsätze ab. Die EU darf nicht weiter als (wirtschafts- und handelspolitischer) Aggressor auftreten, sondern muss als neutraler und ziviler Mittler international agieren. Das heißt, die zivilen Institutionen und nicht-militärischen Konfliktlösungskapazitäten der EU müssen gestärkt werden, humanitäre Hilfe darf nicht militarisiert werden und wirksame Entwicklungshilfe muss weiter ausgebaut werden und Entwicklungshilfe darf nicht für militärische Zwecke missbraucht werden (--> EAD). Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit und die Umwidmung von militärischen Ausgaben zuungunsten rein ziviler Maßnahmen.


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