Schlagwort: Außenpolitik
Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte (besonders der USA) an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt sind, lehnt die Trump-Administration nun das ganze Grundprinzip einer Berufungsinstanz ab. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion kommentiert: „Es wird versucht, das Recht des Stärkeren zu verankern. Da kann und darf die EU nicht mitgehen.“
„Wären die EU und andere …
weiterlesen "Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel"
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Anlässlich der heutigen Anhörung des designierten EU-Außenbeauftragten (Hohen Vertreters/Vize-Präsident der Kommission) Josep Borrell, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET), sowie Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE):
"Als Chefdiplomat wäre Borrell auch für die Einhaltung der EU-Rüstungsexportkontrolle zuständig. Diese wird seit Jahren nicht nur mit Blick auf Saudi-Arabien missachtet – auch von Borrell. Deshalb …
weiterlesen "Weiterer Kandidat der Kommission von der Leyen mehr als fraglich"
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Anlässlich der bevorstehenden Invasion der türkischen Armee in Syrien, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Türkeidelegation und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europaparlaments:
Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Präsident Erdoğan geht es in Wirklichkeit weder darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine …
weiterlesen "Türkischer Einmarsch in Syrien ist Affront gegen das Völkerrecht"
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Fast 40 Delegationen für die Beziehungen mit Drittländern oder Staatengruppen hat das Europaparlament seit dieser Woche. Zusätzlich zum Auswärtigen Ausschuss, dem Entwicklungsausschuss, dem Unterausschuss für Menschenrechte und dem Ausschuss für Internationalen Handel bieten diese Delegationen Möglichkeiten der internationalen Kooperation mit - vor allem - Parlamentariern rund um den Globus.
Martina Michels vertritt die Linksfraktion GUE/NGL und DIE LINKE. nun bereits in zweiter Legislaturperiode in der…
weiterlesen "Martina Michels vertritt Linksfraktion in der Israel-Delegation des Europaparlaments"
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Am gestrigen Donnerstag (26.9.) wurde die Europaabgeordnete Cornelia Ernst per Akklamation zur Vorsitzenden der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gewählt. Während der zurückliegenden beiden Legislaturperioden war Ernst bereits stellvertretende Vorsitzende der Delegation.
„Die Lage am Persischen Golf wird durch das testosterongesteuerte Säbelrasseln der beteiligten Akteure immer unübersichtlicher. In den Beziehungen des Europaparlaments haben in diesen …
weiterlesen "Cornelia Ernst zur Vorsitzenden der Iran-Delegation des Europaparlaments gewählt"
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FRONTEX (Französisch: Frontières extérieures, Außengrenzen), seit 2016 offiziell die Europäische Grenz- und Küstenwache, mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen.
Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sowohl an den Landgrenzen als auch an den Seegrenzen zu unterstützen und die Grenzsicherungsmaßnahmen zwischen den Staaten zu koordinieren.
FRONTEX ist - neben der Dublin-Verordnung - das zentrale Instrument…
weiterlesen "FRONTEX"
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Die EU-Außengrenze wurde nicht erst seit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum massiv aufgerüstet und abgeriegelt. Zuständig ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - kurz: FRONTEX - mit Sitz in Warschau. Das Mandat, Budget und das Personal von FRONTEX wurden aber seitdem von Rat und Kommission extrem ausgebaut beziehungsweise erhöht.
Die Aufrüstung und Abschottung der europäischen Grenzen findet vor allem durch zwei Ansätze statt: Zum einen die massive technologische Aufrüstung der Grenzanlagen beziehungsweise…
weiterlesen "Außengrenzen der EU"
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Seit dem Vertrag von Lissabon, aber besonders in den letzten zwei Jahren, ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) immer mehr zu einem Kernbereich der EU geworden. Ursprüngliche Ziele der GASP sollten sein: Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit. Zentrales Organ ist der Rat der Außenminister der EU. Das Amt des Hohen Vertreters/der Hohen Vertreterin wurde 1999 geschaffen. Derzeit ist das Federica Mogherini.
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weiterlesen "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP"
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Die EU hat für die Umsetzung ihrer Außenpolitik verschiedene Finanzierungsinstrumente. Diese insgesamt acht Instrumente umfassen Entwicklungspolitik, Handel beziehungsweise Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte, Konfliktprävention und Friedenserhaltung, Beziehungen zu EU-Nachbarstaaten im Süden und im Osten, die Vorbereitung für Staaten, die der EU beitreten sollen und nukleare Sicherheit (Reaktorsicherheit).
Diese Instrumente waren bisher in eigenständige Budgets aufgeteilt und finanzierten die jeweiligen Bereiche für sieben Jahre. Doch hat die …
weiterlesen "Außenpolitische Finanzinstrumente"
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