Schlagwort: Asylpolitik

Gastbeitrag von Cornelia Ernst für EurActiv Deutschland"Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten …
weiterlesen "Presseschau: Blockierte Menschlichkeit"
Strasbourg - Berlin: Regionalpolitik - Brexit - Medienfreiheit - 100 Jahre Oktoberrevolution - EU-Asylpolitik - neue Gesichter - neue TermineKaum in Straßburg angekommen, begann am Abend eine Sondersitzung des EP-Regionalausschusses REGI. Dienstagmittag wurde der …
weiterlesen "Martinas Woche 46_2017"
Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große …
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
Plenarfokus
Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober & Vorstellung der Leaders‘ Agenda‘ (Key Debate), Dienstag, 24.…
weiterlesen "Plenarfokus Oktober 2017 II"
Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker …
weiterlesen "Zur Lage der Europäischen Union"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 11. - 14. September 2017, Straßburg MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Rede zur Lage der Union‘ (Key Debate), Mittwoch, 13. September 2017, ab 9 Uhr „Ohne Grundsanierung wird die EU…
weiterlesen "Plenarfokus September 2017"
Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit …
weiterlesen "EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens"
President Macron’s plan for asylum requests to be handled in Libya, Chad and Niger has been condemned by GUE/NGL as racist and a fundamental breach of human rights. This idea was proposed as Macron hosted a meeting on …
weiterlesen "Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ – GUE/NGL"
The Italian authorities seized a rescue ship - Iuventa - operated by German NGO Jugend Rettet on the Italian island of Lampedusa. The ship was used to save the lives of refugees and migrants attempting the dangerous sea journey across the …
weiterlesen "GUE/NGL condemns criminalisation of migrant sea rescue"