Schlagwort: Asylpolitik
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, StraßburgPressekonferenz:
Dienstag, 23. Oktober 2018, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL
und
Lynn Boylan, Sinn Féin (Irland):
Wasserqualität, COP24, …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober II 2018"
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Brüssel - Berlin - Kiel: Handel ohne Demokratie - Breitbandausbau - Folgen von Asyl- und Sparpolitik vor Ort - Kiel ganz europäischDiesmal fangen wir die Woche von ihrem "Ende" ein. Samstag, kurz nach Mitternacht steuerte Martina Berlin an. Sie kam vom Kieler Sommerfest, …
weiterlesen "Martinas Woche 30_2018"
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In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene …
weiterlesen "EU-Gipfel: In Abschottung vereint"
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Am heutigen Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef*innen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen. Ganz oben auf die Tagesordnung hat der Rat der Mitgliedstaaten das Thema Migration …
weiterlesen "„Asylgipfel“ der europäischen Egoisten – Regierungen ignorieren EP-Mehrheitsbeschluss"
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Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält …
weiterlesen "Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium"
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Ein Artikel von Cornelia Ernst, zuerst erschienen bei "die-zukunft.eu"
Die Europaabgeornete Dr. Cornelia Ernst ist Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, …
weiterlesen "Für eine offene Gesellschaft!"
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Abgeordnete der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL*) werden am 17. und 18. Mai eine Delegation nach Berlin entsenden, um die deutsche Asylpolitik vor Ort zu begutachten. Stationen werden unter anderem das Erstaufnahmezentrum Berlin Tempelhof und die Modularen …
weiterlesen "Deutschland, Deine Asylpolitik"
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6. April 2018
RHEINISCHE POST
Libyen wird an System angebunden - EU überwacht Mittelmeer lückenlos, von Georg Mayntz
"Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen …
weiterlesen "Presseschau: EU-Kooperation mit libyscher Küstenwache"
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Also available in English: Migrants to bear the brunt of scant solidarity at EU leaders’ summitPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde …
weiterlesen "EU-Gipfel: Fehlende Solidarität zu Lasten von Migrant*innen"
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Also available in EnglishPlease find English version below
Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen …
weiterlesen "EU bekämpft Menschen auf der Flucht"
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