Schlagwort: Abschiebung
Heute Morgen hat ein Kollektiv von mehr als 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit der Unterstützung der Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst in einer …
weiterlesen "17306 Menschen sind bei dem Versuch, die „Festung Europa“ zu betreten gestorben"
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Plenarrede von Cornelia ErnstWeitere Informationen:
Pressemitteilung vom 10. Okt. 2013: "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken"
Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:"EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit …
weiterlesen "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken."
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Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:"Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die…
weiterlesen "Erbärmlich."
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Hamburg-Journal, NDR(...) Am vergangenen Donnerstag hatte der Pastor und Europa-Abgeordnete Klute in Brüssel einen Gesprächstermin mit Vertretern der sogenannten Lampedusa-Gruppe aus Hamburg und einer Vertreterin der EU-Kommissarin Viviane Reding, …
weiterlesen "Flüchtlinge in Hamburg ein Fall für Brüssel?"
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Die Flüchtlinge aus Libyen werben bei der EU-Kommission für ihre Sache und stoßen auf Verständnis. SPD-Senat beharrt aber auf der Abschiebung.Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat am Freitag auf einer Pressekonferenz im …
weiterlesen "Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben"
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Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens.
Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, …
weiterlesen "EU-Bürger zweiter Klasse"
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Griechenland begeht schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen - finanziert von der EU.Ein Besuch der Europaabgeordneten Cornelia Ernst im griechischen Internierungslager Korinth.
Anfang Dezember 2012 besuchte die Europaabgeordnete Dr. …
weiterlesen "„Asyl ist ein Menschenrecht“"
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Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:Die heutige Abstimmung im Innenausschuss…
weiterlesen "Nur kosmetische Veränderungen: Chance zur grundlegenden Reform des Dublin-Systems verpasst"
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Die EU und die Mitgliedsstaaten erfinden gerne und leichtfertig »Notfälle«, um die Abschottung ihrer Grenzen zu rechtfertigenNotfälle sind außergewöhnliche Situationen, in denen dringend Hilfe benötigt wird. Doch nicht jeder Notfall ist wirklich ein Notfall. Oftmals …
weiterlesen "Die Ironie der Notfälle"
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