Schlagwort: Abschiebung
Heute Morgen hat ein Kollektiv von mehr als 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit der Unterstützung der Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament die Migrationspolitik der EU verurteilt. In ihrer Sicht ist diese unmenschlich und steht im Widerspruch zu internationalem Recht.
Vanessa Viera, Sprecherin des Kollektivs, erklärte das Ziel der Aktion: „Heute Nachmittag um 15 Uhr haben wir einen Aufruf an die …
weiterlesen "17306 Menschen sind bei dem Versuch, die „Festung Europa“ zu betreten gestorben"
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Plenarrede von Cornelia ErnstWeitere Informationen:
Pressemitteilung vom 10. Okt. 2013: "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken"
Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:"EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit dem sich an dem Flüchtlingsdrama, das sich im Mittelmeer abspielt nichts ändern wird. Das Problem ist, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr funktioniert, da werden auch bessere Satellitenbilder nicht helfen. Deshalb ist auch nicht klar, was EUROSUR überhaupt soll. Grenzüberwachung kann…
weiterlesen "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken."
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Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:"Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die ewige Story vom Flüchtling als Bedrohung zeugt von neokolonialistischem Denken und nicht von europäischem Geist. Mit einer klaren Absage an mehr EU-interne Solidarität macht allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich klar, wohin die Reise für Flüchtlinge auch weiterhin geht: …
weiterlesen "Erbärmlich."
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Hamburg-Journal, NDR(...) Am vergangenen Donnerstag hatte der Pastor und Europa-Abgeordnete Klute in Brüssel einen Gesprächstermin mit Vertretern der sogenannten Lampedusa-Gruppe aus Hamburg und einer Vertreterin der EU-Kommissarin Viviane Reding, arrangiert. Reding ist für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortlich. Dabei fielen laut Klute deutliche Worte. "Also unsere Gesprächspartnerin bei der EU-Kommission hat sich sehr betroffen gezeigt. Sie hat zum Ausdruck gebracht, dass die Art, wie in Hamburg mit den …
weiterlesen "Flüchtlinge in Hamburg ein Fall für Brüssel?"
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Die Flüchtlinge aus Libyen werben bei der EU-Kommission für ihre Sache und stoßen auf Verständnis. SPD-Senat beharrt aber auf der Abschiebung.Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat am Freitag auf einer Pressekonferenz im Polittbüro am Steindamm erneut ein Bleiberecht gefordert. (...) Dass dieses Dublin-II-Abkommen längst einer Überarbeitung bedürfe, weil es den Mittelmeer-Staaten wie Spanien, Italien oder Griechenland die ganze Last etwaiger Flüchtlingsströme aufbürde, werde laut Klute auch in der EU so gesehen. …
weiterlesen "Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben"
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Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens.
Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-Bürger zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen. Bei aller berechtigter Kritik am Justizwesen und der Korruptionsbekämpfung in den Ländern ist es unerträglich, wie mit Verweis darauf 30 Millionen …
weiterlesen "EU-Bürger zweiter Klasse"
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Griechenland begeht schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen - finanziert von der EU.Ein Besuch der Europaabgeordneten Cornelia Ernst im griechischen Internierungslager Korinth.
Anfang Dezember 2012 besuchte die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE) eines der Internierungslager für so genannte illegale Migranten und Flüchtlinge in der Region Attika in Griechenland. Die Möglichkeit, direkt mit den Menschen in einem der Lager zu sprechen ergab sich durch die Teilnahme an einem Seminar zur „Europäischen und …
weiterlesen "„Asyl ist ein Menschenrecht“"
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Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Heute hat der Ausschuss seine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mit dem Rat beschlossen. Das zugrundeliegende Prinzip, dass der Mitgliedstaat der Ersteinreise …
weiterlesen "Nur kosmetische Veränderungen: Chance zur grundlegenden Reform des Dublin-Systems verpasst"
weiterlesen "Nur kosmetische Veränderungen: Chance zur grundlegenden Reform des Dublin-Systems verpasst"
Die EU und die Mitgliedsstaaten erfinden gerne und leichtfertig »Notfälle«, um die Abschottung ihrer Grenzen zu rechtfertigenNotfälle sind außergewöhnliche Situationen, in denen dringend Hilfe benötigt wird. Doch nicht jeder Notfall ist wirklich ein Notfall. Oftmals greifen einige Politiker vorschnell auf diesen Begriff zurück. Die wahren Notsituationen bleiben dann im Verborgenen. Nachdem im Januar die Tunesier Ben Ali gestürzt hatten und sich später der bewaffnete Aufstand in Libyen formierte, kamen urplötzlich wieder die Menschen mit kleinen Booten über …
weiterlesen "Die Ironie der Notfälle"
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