Europäische Struktur- und Investitionsfonds

Martinas Woche KW 50

Europäische Struktur- und InvestitionsfondsMartina Michels
TTIP, Haushalt, EuropaausschussAuf der Tagesordnung unserer Europaabgeordneten Martina Michels standen in dieser Woche vor allem eine große Konferenz der GUE/NGL-Fraktion zu TTIP, der Besuch des EU-Ausschusses des Bundetags in Brüssel und vor allem die Vorbereitung auf Plenartagung, deren Schwerpunkt die Abstimmungen über den EU-Haushalt 2015 markieren werden. TTIP Gemeinsam mit der Initiative für eine selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative - Link: https://www.attac.de/ebi - haben viele am vergangenen Dienstag, dem 9.12., dem Kommissionspräsidenten zu …
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Junckers kreative Buchführung – Geschenke für Großbanken

Europäische Struktur- und InvestitionsfondsPressemitteilungen
zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, um die Krise zu beenden, anstatt Junckers kreativer Buchführung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über das Investitionspaket und die Bankenabgabe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung …
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EZB und Finanzminister: Investieren und Steueroasen austrocknen

Europäische Struktur- und InvestitionsfondsPressemitteilungen
"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation – Öl-Preis hin oder her. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Falschgeld von Juncker", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die letzte turnusmäßige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in 2014, die aktuellen Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Inflation sowie den gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen. Das Mitglied im Ausschuss für…
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Junckers Hedgefonds-Hebel

Europäische Struktur- und InvestitionsfondsPresseschau
von Simon PoelchauSimon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor. Mit Hilfe eines neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen in dem kommenden drei Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe…
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Fehlstart in der neuen EU-Förderperiode

Europäische Struktur- und InvestitionsfondsMartina MichelsPressemitteilungen
EU-Kommission muss Fehler beim Anlauf der Kohäsionspolitik 2014-2020 einräumenDie regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Martina Michels, nimmt Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten für Verzögerungen in Verantwortung: "Gerade einmal die Hälfte der Operationellen Programme wird bis Ende 2014 genehmigt oder zur Genehmigung bereit sein. Unbezahlte Rechnungen für bereits durchgeführte Projekte in den Mitgliedstaaten türmen sich auf. Regionen und Kommunen sind in die Erarbeitung der Partnerschaftsprogramme völlig …
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Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission von Martina Michels zur LEADER-Regionalförderung in Sachsen-Anhalt

Europäische Struktur- und InvestitionsfondsMartina Michels
Als Europaabgeordnete habe ich die Möglichkeit, Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission oder den Rat zu richten, sofern sie Kompetenzen dieser Institutionen betreffen. Am 17. September 2014 habe ich zu folgendem Sachverhalt zwei Fragenkomplexe eingereicht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit seinen Beschlüssen vom 12.07.2012 (Drs. 6/1302), vom 15.05.2014 (Drs. 6/3106) sowie vom 22.07.2014 Drs. 6/3294) darauf hingewirkt, dass im Zuge der Verwendung der Mittel …
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G20: Investieren statt privatisieren

Europäische Struktur- und InvestitionsfondsPressemitteilungen
"Den Investitionsstau löst man nicht, indem man etwa Autobahnen an private Investoren verramscht", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Washington D.C. mit den Schwerpunkten Globale Infrastrukturinitiative und Steuerwettbewerb. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter: "Public Private Partnerships entziehen dem Staat Gebühreneinahmen und führen - siehe etwa Elbphilharmonie Hamburg oder Flughafen Berlin - zu mafiösen …
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Makroökonomische Konditionalität

Europäische Struktur- und Investitionsfonds
Bezeichnet einen Sanktionsmechanismus, der zum ersten Mal in der Förderperiode 2014-2020 für alle Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführt wurde. Das bedeutet, dass EU-Fördergelder für Regionen in einem Mitgliedstaat ganz oder teilweise zurückgehalten („eingefroren“) werden können, wenn der Mitgliedstaat die im Stabilitäts- und Wachstumsparkt vorgesehenen Verschuldungskriterien (maximal 3 % Haushaltsdefizit und ein Schuldenstand von 60 % des Bruttoinlandsprodukts) nicht einhält oder die im Rahmen des Europäischen Semesters …
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Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäische Struktur- und Investitionsfonds
Eingerichtet 1957, aus ihm werden Projekte v.a. für Beschäftigte, Weiterbildungsmaßnahmen, soziale Integration und transnationale Maßnahmen gefördert. Weitere Themen: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Kohäsionsfonds Strukturpolitik bzw. Kohäsionspolitik bzw. Regionalpolitik bzw. Fördermittelpolitik  

Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

Cornelia ErnstEuropäische Struktur- und InvestitionsfondsKohäsionspolitikPressemitteilungen
Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.  Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten. Nur so konnte der Europäische Rat …
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