Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.

Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten. Nur so konnte der Europäische Rat dann den kontraproduktiven und ökonomisch verantwortungslosen Sanktionsmechanismus (makroökonomische Konditionalität) durchboxen, mit dem Fördermittel für Regionen gestrichen werden, wenn der Schuldenstand oder das Haushaltsdefizit des jeweiligen Mitgliedstaates zu hoch sind. Dies wurde gegen den Willen des Regionalausschuss und der Parlamentsmehrheit durchgedrückt. Ein Änderungsantrag* der LINKEN, der dieses undemokratische Vorgehen sowie den Sanktionsmechanismus als solchen kritisiert, ist gestern Abend mit knapper Mehrheit im Ausschuss gescheitert. Die konservative Mehrheit hat nichts dazugelernt! Strukturschwachen Regionen den Geldhahn zuzudrehen ist wirtschaftlicher Unfug. Anstatt die Konjunktur abzuwürgen müssen Investitionen getätigt werden – das wäre eine vernünftige EU-Strukturpolitik.“

Strasbourg, 25. Februar 2014

*Änderungsantrag 1

Cornelia Ernst

2. ist der Ansicht, dass die Arbeit am MFR unter keinen Umständen die Arbeit an den Verordnungen zur Festlegung des Umfangs der Unterstützung und der Umsetzungsvorschriften für die einzelnen

Fonds beeinflussen und somit die Rolle und die Vorrechte des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen über die Rechtsgrundlage für die Kohäsionspolitik respektieren sollte; bedauert zutiefst, dass

dieser Grundsatz bei den Verhandlungen über den MFR 2014-2020 nicht befolgt wurde, was dazu führte, dass die Arbeit am MFR sowohl inhaltlich als auch den Zeitplan betreffend erhebliche Auswirkungen auf die Verordnungen für die Kohäsionspolitik hatte; bedauert daher, dass die makroökonomische Konditionalität und die leistungsgebundene Reserve, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Mitentscheidung unterliegen sollten, in die politische Einigung des Europäischen Rates einbezogen wurden;

Kontakt: Büro Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Frau Manuela Kropp, +33 388 77660, cornelia.ernst@ep.europa.eu

Frau Sonja Giese, Presse DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Mobil: +32 486945021