Pressemitteilungen
Joint Statement by Gabi Zimmer and Neoklis Sylikiotis, members of the European Parliament’s Employment Committee.
“We would like to express our solidarity with the workers of Limassol port in Cyprus who announced a two-hour work stoppage for Monday in …
weiterlesen "Solidarity with the port workers of Cyprus"
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A special European Parliament committee will look into the fallout from the ‘Paradise Papers’ leaks, following an overwhelming vote in Brussels today.
The TAXE3 committee will last for 12 months and its mandate will focus on …
weiterlesen "Left MEPs to use new committee to pressure Commission on tax dodging"
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Gabi Zimmer zur heute erzielten Einigung bei der Revision der Entsende-Richtlinie: „Die seit 1996 geltende Entsende-Richtlinie hat Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet und muss dringend überarbeitet werden. Die …
weiterlesen "Revision der Entsenderichtlinie – wichtiger Schritt gegen Lohndumping!"
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„Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, üben sich Kommission, Rat und Parlament an Symptomkuren“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache im …
weiterlesen "Bankenunion: Megabanken aufspalten!"
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„Mit der Streichung von acht Ländern von der Schwarzen Liste der Steueroasen gesteht der Rat ein, dass er Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche für bloße Kavaliersdelikte hält“, erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.)…
weiterlesen "EU-Schwarze Liste: Paradies für Steueroasen"
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Um einen europäischen Debattenauftakt über Massenentlassungen bei gewinnerzielenden Unternehmen anzustoßen, waren heute Bernd Spitzbarth von der IG Metall sowie Mario in der Au, Betriebsrat bei Siemens, jeweils aus der Region Erfurt, in die …
weiterlesen "Massenentlassungen bei SIEMENS: Eigentum verpflichtet"
weiterlesen "Massenentlassungen bei SIEMENS: Eigentum verpflichtet"
Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun…
weiterlesen "BVerwG: Du kommst hier nicht rein!"
weiterlesen "BVerwG: Du kommst hier nicht rein!"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Beschäftigungsauschuss des EU-Parlaments, zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Porras Guisado vs. Bankia S.A. (C-103/16):
„Schwangere …
weiterlesen "„Wenn das EU-Recht schwangere Arbeitnehmerinnen nicht schützt, müssen wir es ändern“"
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Vor dem informellen EU-Gipfel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament:
"Mit dem Brexit muss der EU-Haushalt radikal überdacht werden. Der Finanzrahmen sollte auf …
weiterlesen "In soziales Wachstum investieren, nicht in Militarisierung"
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"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und …
weiterlesen "Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung"
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