Pressemitteilungen

Am 24. Juni 2018 soll in der Türkei die Nationalversammlung gewählt werden, eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU–Türkei, kommentiert …
weiterlesen "Vorgezogene Wahlen in der Türkei: Durchschaubares Manöver"
„Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland werden laut jüngeren Studien jährlich bis zu 100 Milliarden Euro gewaschen“, kommentiert Martin Schirdewan (DIE …
weiterlesen "Kampf gegen Geldwäsche nicht im Schongang führen"
Left MEPs have torn into Facebook and other multinationals for their part in systematically abusing data protection and citizens’ privacy with impunity. Cambridge Analytica - the British consultancy firm accused of harvesting 50 million …
weiterlesen "Corporate impunity at heart of Facebook data breach scandal"
Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer …
weiterlesen "Nicht vor Trumps Karren spannen lassen"
Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der …
weiterlesen "Von Demokratie keine Spur"
Das Europaparlament hat am Dienstag (17/04/2018) klar die Auffassung der Regionalausschusses bestätigt: EU Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen …
weiterlesen "Europaparlament: EU-Förderfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen offenstehen"
Im Europäischen Parlament haben die Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen mittlerweile die Möglichkeit, über ihre Vorstellungen der künftigen EU mit den Abgeordneten des Europaparlaments zu diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür…
weiterlesen "Macron verschließt die Augen vor der Realität"
also available in English: Not in our name! EU needs to act urgently for de-escalation in SyriaGabi Zimmer verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien, der heute von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich ausgeführt …
weiterlesen "Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht"
The North of Ireland must be granted special designated status post-Brexit, according to a new study launched today by GUE/NGL.   Authored by Dr Nikos Skoutaris, a senior lecturer on EU law at the University of East …
weiterlesen "GUE/NGL study supports North of Ireland’s right to special status post-Brexit"
The ongoing case of the two Greek soldiers in Turkish detention since March will be debated in the Strasbourg plenary next week, after GUE/NGL successfully fought to have the issue included during this morning’s …
weiterlesen "Plight of Greek soldiers in Turkish jail will come before European Parliament"