Pressemitteilungen
Left MEPs took to the plenary session of the European Parliament today to once again remind the European Commission that future citizens’ rights and the island of Ireland must not be sacrificed in pursuit of a Brexit agreement with the UK government.
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weiterlesen "Clock ticking to safeguard rights post-Brexit"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung …
weiterlesen "Europaparlament sagt Ja zur massiven Förderung einer todbringenden EU-Waffenindustrie"
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Heute erschien der neue SIPRI-Bericht (Stockholm International Peace Research Institute) zu den weltweiten Militärausgaben im Jahr 2017. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss …
weiterlesen "Der Tod bleibt ein gutes Geschäft"
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"Offenbar planen die EU-Finanzminister, das Europäische Parlament erneut am Nasenring durch die Manege zu ziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) einen Bericht von Reuters, demzufolge kommende Woche drei weitere Länder…
weiterlesen "EU Schwarze Liste für Steueroasen, die Zweite"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) …
weiterlesen "ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft"
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Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag und den Wahlsieg der Fünf Sterne Bewegung:
„Dass Berlusconis Rechts (-radikales) Bündnis rechnerisch…
weiterlesen "Wahl in Italien: Stabile Unzufriedenheit"
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A statement by GUE/NGL President Gabi Zimmer on Theresa May’s March 2nd speech on Brexit:
“Anyone expecting the promised ‘real step forward’ must be disappointed right now.”
“Theresa May did not come up with a coherent proposal on how to …
weiterlesen "May is heading towards a cliff edge scenario"
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„Der spanische Staat muss endlich die Leiden der Opfer und deren Angehöriger durch die franquistische Diktatur anerkennen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments. Schirdewan befindet sich derzeit mit einer interfraktionellen…
weiterlesen "Würde und Gerechtigkeit für die Opfer Francos"
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In den 24 Jahren seiner Existenz habe der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien (ICTY) einen sehr wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Straffreiheit bei schwersten Verbrechen geleistet, betonte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz…
weiterlesen "Lehren aus der Arbeit des Jugoslawien-Tribunals ziehen!"
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