Pressemitteilungen
Zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum Thema Brexit auf dem heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel:
"Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der …
weiterlesen "Bürgerrechte beim Brexit schützen!"
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„Im Rahmen der Sozialen Säule wurden neue soziale Indikatoren in das Europäische Semester eingeführt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt die Soziale Säule unverbindlich! Das reicht nicht. …
weiterlesen "Gabi Zimmer zum heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel"
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„Es ist ein seltenes Trauerspiel, das SPD und CDU heute in der Konstituierung des TAX3-Sonderausschusses abgezogen haben,“ sagt Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im …
weiterlesen "Brüssel: GroKo meldet sich zurück"
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A statement by a cross-party group of MEPs in support of the Malta corruption whistleblower, Maria Efimova, who - in fear for her own safety after arrest warrants were issued by Malta and Cyprus - handed herself in to Greek police on …
weiterlesen "Maria Efimova must be protected from deportation threats to Malta"
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Am Vorabend des zweiten Jahrestages der furchtbaren Terror-Anschläge von Brüssel, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der EP-Linkfraktion GUE/NGL für den Ausschuss zu …
weiterlesen "Terrorismus bekämpfen – Grundrechte wahren"
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Die Verweigerung der Akkreditierung für Journalistinnen und Journalisten von netzpolitik.org kommentiert Martina Michels, Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments (CULT):
„Guten Morgen, liebe EU-Kommission! Wir leben im …
weiterlesen "EU-Kommission beschneidet Medienfreiheit von Netzpolitik.org"
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„Eine Gesamtkonzernbesteuerung kann ein probates Mittel im Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Abstimmung im …
weiterlesen "CCCTB: Steuergerechtigkeit sieht anders aus"
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Pressekonferenz im Europäischen Parlament mit Gabi Zimmer und Gregor Gysi (DIE LINKE.)Gregor Gysi besuchte diese Woche in seiner Funktion als Präsident der Europäischen Linkspartei (EL) das Europäische Parlament in Strasbourg während der…
weiterlesen "Europäische Linkspartei trifft Europäische Linksfraktion"
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