Pressemitteilungen
Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien:
„Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem…
weiterlesen "Syrien: Spiel mit dem Feuer!"
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GUE/NGL has the pleasure of announcing the inaugural award for 'Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information' taking place on Tuesday 29th May 2018 at the European Parliament in …
weiterlesen "New award to recognise journalists, whistleblowers & defenders of the right to information"
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also available in English: Lula court ruling - EU must put pressure for fair elections in BrazilPlease find English version below
Gabi Zimmer zum Urteil des brasilianischen Obersten Gerichtshofes gegen den Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva: …
weiterlesen "Urteil gegen Lula da Silva schadet Demokratie"
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Zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum Thema Brexit auf dem heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel:
"Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der …
weiterlesen "Bürgerrechte beim Brexit schützen!"
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„Im Rahmen der Sozialen Säule wurden neue soziale Indikatoren in das Europäische Semester eingeführt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt die Soziale Säule unverbindlich! Das reicht nicht. …
weiterlesen "Gabi Zimmer zum heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel"
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„Es ist ein seltenes Trauerspiel, das SPD und CDU heute in der Konstituierung des TAX3-Sonderausschusses abgezogen haben,“ sagt Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im …
weiterlesen "Brüssel: GroKo meldet sich zurück"
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A statement by a cross-party group of MEPs in support of the Malta corruption whistleblower, Maria Efimova, who - in fear for her own safety after arrest warrants were issued by Malta and Cyprus - handed herself in to Greek police on …
weiterlesen "Maria Efimova must be protected from deportation threats to Malta"
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Am Vorabend des zweiten Jahrestages der furchtbaren Terror-Anschläge von Brüssel, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der EP-Linkfraktion GUE/NGL für den Ausschuss zu …
weiterlesen "Terrorismus bekämpfen – Grundrechte wahren"
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Die Verweigerung der Akkreditierung für Journalistinnen und Journalisten von netzpolitik.org kommentiert Martina Michels, Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments (CULT):
„Guten Morgen, liebe EU-Kommission! Wir leben im …
weiterlesen "EU-Kommission beschneidet Medienfreiheit von Netzpolitik.org"
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