Pressemitteilungen

Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards

19. Juni 2018

Demokratisches EUropa Pressemitteilungen

Also available in English.Please find English version below Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
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Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben

19. Juni 2018

Afrika Amerikas Asien Helmut Scholz Pressemitteilungen

Demokratie Handelspolitik Kolumbien Südamerika Wahlen

Als Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu Ecuador, gratuliert der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Rechtsanwalt Iván Duque Márquez zu seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten, sowie Gustavo Petro für das historisch …
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Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium

18. Juni 2018

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asylpolitik Bundesregierung Dubliner Übereinkommen Menschenrechte Zukunft der EU

Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält …
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EU-Friedensfazilität: Außer-budgetliche Kriegskasse

15. Juni 2018

Militarisierung Pressemitteilungen Sabine Lösing

Aufrüstung Budget Federica Mogherini Militarisierung

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Federica …
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„Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte“

14. Juni 2018

Demokratisches EUropa Helmut Scholz Mediathek Pressemitteilungen Reden

Demokratie ENP - Europäische Nachbarschaftspolitik Friedenspolitik Russland

Am heutigen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch …
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Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

13. Juni 2018

EU-Nachbarn Helmut Scholz Mediathek Pressemitteilungen Reden

Demokratie ENP - Europäische Nachbarschaftspolitik Ukraine

Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):…
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Solidarity with the interpreters´ strike in the European Parliament

12. Juni 2018

Pressemitteilungen Soziale Säule

Arbeitnehmerrechte Europäisches Parlament Solidarität

GUE/NGL stands in solidarity with the interpreters of the European Parliament and their strike action - to stop work for one or two hours a day - launched today. Interpreters for the 24 official EU languages make the work of the …
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EU Summit must establish common solidarity on migration

12. Juni 2018

Gabi Zimmer Humanitäre Krise Pressemitteilungen

The Italian far-right’s refusal to allow the Aquarius humanitarian ship to dock brought the migrant crisis back into focus this morning as Left MEPs set out their vision ahead of the EU Council meeting later this month, demanding greater EU …
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Eurozonen-Reform: Investitionen in Köpfe und Beton anstatt neoliberaler Betonköpfe

12. Juni 2018

Eurokrise Martin Schirdewan Mediathek Pressemitteilungen Reden

Euro Finanzpolitik Währungsunion Wirtschaftspolitik

„Die Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen,“ erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), …
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Challenges facing Western Balkans explored in ‘Study Days’ visit

4. Juni 2018

Demokratisches EUropa Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Balkan Griechenland GUE/NGL Nachhaltigkeit Rechtspopulismus

The Left group in the European Parliament will be in Thessaloniki, Greece this week as part of its ‘study days’ in order to meet with regional actors and organisations for the better understanding on pressing issues from a local…
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