Pressemitteilungen
Spätestens seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen ein Begriff. Mit diesem Regelwerk wurden neue Maßstäbe im Umgang und im Schutz personenbezogener Daten gesetzt. Was jedoch in dieser Verordnung ausgespart wurde, sind…
weiterlesen "DSGVO: Jetzt auch für EU-Institutionen"
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When Commissioner Valdis Dombrovskis announced a proposal to create a Pan-European Personal Pension Product (PEPP) in 2016, it followed calls from global investment firm, BlackRock, for the EU to create a cross-border pension fund.
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weiterlesen "Privatising EU pensions a looming catastrophe for millions"
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Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches …
weiterlesen "Orbán gefällt sich als Brandstifter"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Europäischen Union mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
„Können wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich überwunden haben? …
weiterlesen "Kein Gefühl von sozialer Sicherheit in der EU"
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438 Abgeordnete haben heute bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform im digitalen Zeitalter erteilt. Damit liegen nun Ergebnisse, bei denen der Berichterstatter Axel Voss…
weiterlesen "Urheberrechtsreform: Chance verpasst – Freiheit im Netz beschnitten"
weiterlesen "Urheberrechtsreform: Chance verpasst – Freiheit im Netz beschnitten"
„US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den …
weiterlesen "Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU"
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Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, zur heutigen Plenarabstimmung über autonome Waffensysteme:„Schon 2014 hat dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag …
weiterlesen "Autonome Waffen verbieten ohne Wenn und Aber"
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Im Laufe der heutigen Abstimmung des Berichts zum Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung zeichnete sich wieder eine stabile Mehrheit ab, die den Einsatz von Forschungsgeldern für Kernfusion …
weiterlesen "Abstimmung zu Euratom-Forschungsgeldern: Berichterstatterin zieht ihren Namen vom Bericht zurück"
weiterlesen "Abstimmung zu Euratom-Forschungsgeldern: Berichterstatterin zieht ihren Namen vom Bericht zurück"
„Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen wird, oder weiterhin dagegen ist, dass…
weiterlesen "Einführung der Digitalsteuer längst überfällig"
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