Pressemitteilungen
Gegen die Stimmen der Fraktionen mit Abgeordneten der CDU/CSU (EVP) und der AfD (EFDD) hat sich heute eine Mehrheit aus linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Europaabgeordneten für …
weiterlesen "Konservative Blockade gescheitert: EP-Mehrheit befürwortet UN-Vertrag über Pflichten von Konzernen"
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„Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Schnellere Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nötig"
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also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rightsPlease find English version below
„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ …
weiterlesen "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"
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London’s enduring lack of clarity on Ireland and citizens’ rights is an urgent crisis made worse by EU leaders, GUE/NGL President Gabi Zimmer said during a debate today on the upcoming Summit of EU leaders.
The next meeting of EU …
weiterlesen "British government unwilling to negotiate Brexit in good faith"
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Heute wurde das Trilog-Ergebnis der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Aus unserer Sicht ist das Ergebnis jedoch absolut unbefriedigend. Die Richtlinie soll im…
weiterlesen "Audiovisuelle Mediendienste (AVMD): Halbseiden ins Zeitalter der Medienkonvergenz"
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Wie aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, hat die türkische Botschaft in Berlin die Festnahme und Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar beantragt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.), Mitglied der …
weiterlesen "Auslieferung von Can Dündar verhindern"
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"Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. …
weiterlesen "Studie zu Doppelbesteuerungsabkommen: Kolonialgebaren beenden"
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Als Messlatte für die Europawahlen wurde heute in Brüssel das Manifest für ein Nachhaltiges Europa für seine Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis großer Organisationen vorgestellt.Der …
weiterlesen "Scholz begrüßt Manifest der Zivilgesellschaft für Nachhaltigkeit als wichtigen Prüfstein"
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Protest action in front of the permanent representation of the federal state of North-Rhine-WestphaliaPlease find English version below.
Am Morgen des 19. Septembers versammelten sich Mitglieder der …
weiterlesen "Hambacher Forst: Protest vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU"
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