Schlagwort: Sozialpolitik

Echte soziale Rechte statt leere Versprechungen!

16. November 2017

Gabi Zimmer Pressemitteilungen Soziale Säule

Also available in EnglishPlease find English version below Zum morgigen EU-Sozialgipfel in Göteborg sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die EU braucht keine mit großem Brimborium verkündete soziale Säule, die keine wirklichen Rechte enthält. Dass Bundeskanzlerin Merkel den Sozialgipfel in Schweden schwänzt, zeigt, dass die in der EU herrschenden Konservativen ihre eigene Inszenierung nicht ernst nehmen. Dabei braucht die EU dringend ein neues soziales Fundament mit echten sozialen Rechten!“ „Die …
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Statement von Gabi Zimmer zur Europäischen Säule sozialer Rechte

26. April 2017

Gabi Zimmer Pressemitteilungen Soziale Säule

Grundrechte Jean-Claude Juncker Menschenrechte Soziale Rechte Soziale Säule Sozialpolitik

Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointmentDas Statement auf Deutsch findet sich am Ende der Seite. Commission’s proposals for the Pillar of Social Rights a disappointment The Commission unveiled the first set of initiatives for a European Pillar of Social Rights - a key promise of Juncker’s presidency - in a statement delivered at the European Parliament today. The Social Pillar sets out 20 key principles around three categories: (1) equal opportunities and access to the labour …
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Frischer Wind in Europa

2. Dezember 2016

CETA Humanitäre Krise Martina Michels Regionalpolitik TiSA & Co.TTIP

Außenpolitik Bürger*innenrechte DIE LINKE Europäische Union GUE/NGL Handelspolitik Medienfreiheit Migration Regionalpolitik Sozialpolitik Wirtschaftspolitik

Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung bei der LINKEN. im EuropaparlamentAm Ende des Jahres, kurz vor Weihnachten geht es immer sehr „busy“ zu im Europaparlament. Alle Gespräche, Veranstaltungen, Abstimmungen, Verhandlungen usw. sollen noch über die Bühne gehen, bevor endlich etwas Ruhe einkehrt. Die beste Gelegenheit also, auf einen Schlag möglichst viele und vielfältige Eindrücke über Europapolitik zu sammeln. Das dachten sich auch 23 Stipendiat*innen des Studienwerks der Rosa Luxemburg Stiftung, luden noch zwei Hauptamtliche ein und…
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Die EU muss zu einer Sozialunion werden!

19. Oktober 2016

Gabi Zimmer Pressemitteilungen Soziale Säule

Austerität Kürzungspolitik Soziale Rechte Soziale Säule Sozialpolitik Zukunft der EU

Heute ist der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE., Bernd Riexinger, für Gespräche in Brüssel. Am Morgen traf er dazu mit den Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament zusammen. Anlässlich seines Besuchs erklären Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Gabi Zimmer: „Das marktradikale Kürzungsdiktat und der soziale Kahlschlag nach deutschem Modell, den Merkel und Schäuble der EU aufgezwungen haben, bedrohen den sozialen Schutz der …
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Europäisches Haus muss grundsaniert werden!

14. September 2016

CETA Gabi Zimmer Pressemitteilungen Soziale Säule TiSA & Co.TTIP

Arbeitsmarkt EPlenary Friedenspolitik Jean-Claude Juncker PNR Sozialpolitik State of the Union Zukunft der EU

Also available in EnglishEnglish version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Debatte über die Lage der Europäischen Union: „Wir müssen uns entscheiden: wollen wir den Status quo beibehalten und die Missstände und Fehlkonstruktionen der EU bloß verwalten, um damit am Ende zu scheitern? Oder wagen wir eine neue, demokratische und soziale Union? Aus unserer Sicht muss das europäische Haus grundlegend saniert werden. Nur den bröckelnden Putz auszubessern, reicht nicht mehr.“ „Wir brauchen …
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Plenarfokus September 2016

Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EuropaparlamentPlenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016) MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr „Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen. Das Vertrauen in die EU bröckelt, wie das Brexit-Referendum deutlich gezeigt hat. Die EU muss …
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Presseschau: Déi Lénk-Parteitag in Luxemburg

17. April 2016

Eurokrise Presseschau

Gerechtigkeit Luxemburg Sozialpolitik Steuergerechtigkeit

18. April 2016 LE QUOTIDIEN (Luxemburg) Réforme fiscale : déi Lénk veut «taxer les riches», de Fabienne Armborst Les révélations de Luxleaks et celles autour des Panama papers n’ont pas non plus manqué au congrès. En vue du procès LuxLeaks qui s’ouvre le 26 avril, déi Lénk exprime sa solidarité avec les lanceurs d’alerte. Dans son discours sur l’évasion fiscale, le député européen et membre de la commission spéciale Taxe, Fabio de Masi (GUE/NGL-die Linke) a noté que selon une étude 63 personnes sur la terre sont aussi…
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Presseschau: Viertes Hilfspaket für Griechenland?

9. Februar 2016

Presseschau Thomas Händel

Austerität Griechenland Rentenpolitik Sozialpolitik Sozialstaat Spardiktat SYRIZA

"Sozialpolitiker Händel: Kein Grund für weitere Kürzungen bei Renten in Griechenland Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und Europaabgeordnete Thomas Händel davor, dem Mittelmeerstaat weitere Kürzungen zu verordnen. „Eine weitere Kürzung darf es nicht geben, wenn man die humanitäre Krise nicht noch vertiefen will“, sagt Händel (LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die griechischen …
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