Frischer Wind in Europa

Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung bei der LINKEN. im Europaparlament

Am Ende des Jahres, kurz vor Weihnachten geht es immer sehr „busy“ zu im Europaparlament. Alle Gespräche, Veranstaltungen, Abstimmungen, Verhandlungen usw. sollen noch über die Bühne gehen, bevor endlich etwas Ruhe einkehrt. Die beste Gelegenheit also,  auf einen Schlag möglichst viele und vielfältige Eindrücke über Europapolitik zu sammeln.

Das dachten sich auch 23 Stipendiat*innen des Studienwerks der Rosa Luxemburg Stiftung, luden noch zwei Hauptamtliche ein und besuchten uns in dieser Woche in Brüssel.

Die Studierenden ganz verschiedener Fachrichtungen hatten dabei nicht nur die Möglichkeit, mit den Europaabgeordneten der LINKEN. ins Gespräch zu kommen. Wobei auch dies sicher das Programm hätte füllen können. Immerhin prägt EU-Gesetzgebung unseren Alltag inzwischen ganz entscheidend und fordern wirtschaftliche, soziale und ökologische Krisen ebenso wie die Migrationsbewegungen unserer Zeit globale oder wenigsten europäische Lösungen. Solche zu finden ist natürlich umso schwieriger, je mehr Regierungen (vermeintlich) nationalstaatliche Interessen nach vorn stellen, die gar im Falle UK sogar bis zum Ausstieg aus der EU führen können.

Zugleich muß natürlich auch die Europäische Union um Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern werben – wie transparente, demokratische und partizipative Entscheidungsfindung organisiert werden kann, ist deshalb eine ganz zentrale Debatte. Neben diesen Themen standen die MdEP auch zu Fragen der Außen-, Handels-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, der EU-Regional- und Förderpolitik, der Innen-, Asyl-, Medien-, Sozial- und Wirtschaftspolitik Rede und Antwort.

Doch auch ganz praktisch konnten unsere Gäste die Arbeit des Europaparlaments kennenlernen: Zunächst stand der Besuch einiger Ausschusssitzungen auf dem Programm: Während im Ausschuss für Internationalen Handel über CETA debattiert wurde, ging es im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten um den Nahostfriedensprozess und im Ausschuss für Regionale Entwicklung konnten die Teilnehmer sehen, dass Abstimmungen richtig lang und anstrengend sein können und ließen sich den parlamentarischen Werdegang vom Entwurf eines Textes über Änderungsanträge und Kompromißverhandlungen  im Ausschuss bis hin zur Abstimmung des fertigen Textes im Plenum anhand des Berichts über die Umsetzung der EU-Regionalpolitik zur Halbzeit der Förderperiode 2014-2020 erläutern. Warum die Rolle des so genannten Schattenberichterstatters, der in diesem Fall eine sie und zwar Martina Michels heißt, so wichtig ist, konnte nebenbei auch geklärt werden.

Besonders spannend war diesmal auch die Fraktionssitzung, geleitet von der Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer, in der die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL, unter anderem Martina, über die Änderung des EU-Gesetzes über die audiovisuellen Medien (AVMD-Richtlinie) informierten und darüber diskutierten, wie die legitimen Interessen von Urhebern und Verbrauchern – Stichwort Informationsfreiheit – unter einen Hut gebracht werden können.

Im „Parlamentarium“ mußten die Stipendiat*innen dann selber anpacken: In einem Planspiel Europaparlament waren sie gefordert, selber das Gesetzemachen auf EU-Ebene zu üben. Wer glaubt, das sei doch im so einem Spiel ganz einfach und es würde auch ausreichen, ein Handbuch Europapolitik und das eigene Parteiprogramm zu lesen, der sei herzlich eingeladen, es selbst zu versuchen und es danach besser zu wissen.

Natürlich gab es nach so viel Vorbereitung auch Platz für den Besuch der Plenartagung. Am recht späteren Abend, nachdem bereits die großen Debatten über den Haushalt 2017 und die mehrjährige Finanzplanung der EU abgeschlossen waren, waren noch immer einige Europaabgeordnete engagiert dabei, Argumente über zwei wichtige Themen auszutauschen.

Zunächst ging es um das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana. Von der LINKEN. sprach Helmut Scholz. Zum anderen stand die Entscheidung an, ob die EU einem Datenschutzabkommen mit den USA zustimmen sollte, obgleich nicht alle wichtigen europäischen Anliegen dort hinreichend Eingang gefunden hatten. Conny Ernst von der LINKEN. und unsere schwedische Fraktionskollegin Malin Björk haben sich zu dieser Thematik in dieser Woche geäußert.

Vor und nach dem Programm im Europaparlament standen natürlich auch Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen des Brüsseler Büros der Rosa Luxemburg Stiftung, der Besuch der schon Weihnachtlich geschmückten Innenstadt, eine politische Stadtführung und schließlich ein gemeinsames Abendessen als Abschluss und Möglichkeit für weitere Nachfragen auf dem Programm.

Wir hoffen, es hat gefallen, Ihr bleibt linke Europäerinnen und Europäer und kommt irgendwann wieder nach Brüssel.

Derweil schon einmal eine schöne Adventszeit und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr.