Jugendgarantie in der EU
Die EU-Kommission versagt bei der Eindämmung der Jugenderwerbslosigkeit. Zwei Jahre nach Corona beträgt die Jugenderwerbslosenquote in der EU fast 15% (Stand: Jan. 24). Das ist mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbstätigen. In Spanien und Portugal sind es 28,6% bzw. 23,3%. Deshalb wurde die europäische Jugendgarantie 2020 verstärkt. Mit ihr sollen erwerbslose Jugendliche bis 29 Jahren unterstützt werden, um im Arbeitsmarkt besser Fuß zu fassen. Die Maßnahmen werden aus Mitteln des NextGenerationEU-Programms teilfinanziert.
Die Linke im EP hat klare Forderungen. Um die Jugenderwerbslosigkeit in Europa zu bekämpfen, müssen gute Jobs geschaffen werden, wo sie gebraucht werden: Bildung, Pflege, Bus-, Bahn- und Schienenproduktion, erneuerbare Energien. Auch der öffentliche Beschäftigungssektor muss ausgebaut werden. Damit kann direkt Einfluss genommen werden auf die Unterstützung besonders benachteiligter Gruppen von Jugendlichen. Unbezahlte Praktika müssen EU-weit verboten werden. Wir fordern für Praktika einheitliche Qualitätskriterien und verbindliche Vergütungsgrundsätze.
Die Gewerkschaftsjugend und andere Jugendverbände müssen einbezogen werden, damit junge Menschen mitentscheiden können, wenn Maßnahmen für sie entwickelt werden. Die EU-Gelder für die Jugendgarantie müssen auf mindestens 50 Mrd. Euro erhöht werden (statt bislang 22 Mrd. Euro). Die Mittelvergabe muss durch Kontrollen und Monitoring sicherstellen, dass keine prekären und ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in den EU-Ländern subventioniert werden.
Manche Unternehmen missbrauchen die Jugendgarantie für prekäre Arbeitsverhältnisse. Praktikant*innen werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Wir wollen, dass unbezahlte Praktika verboten werden. Die Jugendgarantie muss finanziell besser ausgestattet werden, um überbetriebliche Aus- und Weiterbildungsverbünde zu fördern. ILO und Eurofound veranschlagen dafür mind. 50 Mrd. Euro. Das Geld wollen wir über eine EU-weite Vermögensteuer (2-5%) aufbringen. Sie würde Einnahmen von bis zu 286 Milliarden Euro jährlich ermöglichen.