Kinderarmut in der EU abschaffen
In der EU lebt fast jedes vierte Kind am Rande der Armut. Betroffen sind etwa 20 Millionen Kinder. Auch in Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Gleichzeitig haben die zwei reichsten Familien (die Aldi-Erben und Klaus Michael Kühne) mehr Vermögen als die Hälfte der in Deutschland lebenden Menschen.
Die „Europäische Kindergarantie“ von 2021 wollte den Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung über Generationen hinweg zu durchbrechen. Gelungen ist das nicht. Dass Kinderarmut mit der Einkommensarmut der Eltern zusammenhängt, kam nicht in den Blick.
Die EU-Armutsquote stieg bis 2022 auf 16,8%, obwohl die Erwerbslosenquote auf 6,4% zurückging. Das liegt an Niedriglohnsektor und prekärer Beschäftigung. Mehr Menschen sind arm trotz Arbeit. Das betrifft auch die Kinder.
Die Linke im EP hat eine klare Position: Kinderarmut in Europa ist skandalös und muss beendet werden! Dafür wollen wir Reiche und Konzerne gerecht besteuern (u.a. mit Vermögensteuer). Eine wirkliche „Kindergarantie“ – wie die EU es nennt – muss sicher vor Armut schützen.
Wir fordern eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Sie besteht aus :
- Kindergeld für alle Kinder;
- Kinder aus armen Familien bekommen einen Zuschlag;
- Kind-bezogene Wohn- u. Heizkosten und
- einmalige Bedarfe (z.B. Klassenfahrten, besondere Feste) werden bezahlt.
Auch soziale Dienste und Strukturen für Kinder müssen verbessert werden. Wir wollen kostenfreien ÖPNV, gebührenfreie Bildung, Kinder- u. Jugendfreizeit-Einrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken etc. ausbauen, damit gesellschaftliche Teilhabe für alle unabhängig vom Einkommen ermöglicht werden.
Deutschland ist dabei leider kein gutes Vorbild. Die Kindergrundsicherung in Deutschland wird von SPD und Grünen als „Erfolgsprojekt“ in Europa hervorgehoben. Doch in der Realität ist sie am Geiz der FDP gescheitert und SPD und Grüne haben ihr Wahlversprechen gebrochen. Sozialverbände kritisieren sie als „mutloses Konzept“ (Kinderschutzbund). Mit nur 2,4 Mrd. Euro kann Kinderarmut nicht bekämpft werden. Denn gegen Armut hilft Geld. Was die Ampelregierung vorgelegt hat, ist eine Verwaltungsreform durch Bündelung von bestehenden Leistungen beim neuen „Familienservice“ der Bundesagentur für Arbeit. Dafür sind 2024 rund 100 Mio. Euro als „Vorbereitung“ vorgesehen. Dagegen werden 15,6 Mrd. Euro in Militär und Rüstung gesteckt.