Schlagwort: NSA – National Security Agency

Videobotschaft statt Asyl

5. Dezember 2013

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Edward Snowden NSA - National Security Agency

Innenausschuss des EP will Snowden anhörenDer Innenausschuss des Europäischen Parlaments plant im Rahmen seiner Untersuchung der NSA-Überwachungsaffäre, den Whistleblower Edward Snowden zu befragen. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, Cornelia Ernst: "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Ausschuss hier meinem Vorschlag gefolgt ist, Snowden zu der Affäre, die er aufgedeckt hat, selbst zu befragen. Leider wird es aus Sicherheitsgründen keine direkte Videokonferenz geben können. Wir bereiten jetzt Fragen vor, die Herr …
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Unverbrüchliche Freundschaft – wie am Ende der DDR

28. November 2013

Cornelia Ernst Datenschutz Freiheitsrechte Reden Überwachung

Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-AffäreIn der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments vom 27.11.2013 fand eine Aussprache zum Thema "Neueste Entwicklungen bei den Abkommen TFTP, TFTS und PNR mit den Vereinigten Staaten" mit Kommissarin Cecilia Malmström statt. Insbesondere das TFTP-Abkommen, auch SWIFT-Abkommen genannt, steht in der Kritik, nachdem im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt geworden war, dass die NSA Daten von Finanztransaktionen europäischer Bürger unter Umgehung des …
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Vorratsdatenspeicherung ahoi!

27. November 2013

Cornelia Ernst Datenschutz Freiheitsrechte Pressemitteilungen Überwachung

Datenschutz Edward Snowden NSA - National Security Agency

CDU und SPD legen sich auf Rückschritte im Datenschutz fest Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., innenpolitische Sprecherin kommentiert: "Was Datenschutz und Privatsphäre angeht, fallen Union und SPD sogar deutlich hinter schwarz-gelb zurück. Völlig unkritisch wird eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verabredet. Aber auch eine kürzere Speicherfrist von drei Monaten ändert nichts am Hauptproblem. Es ist und bleibt eine pauschale Überwachung, deren Effizienz nie bewiesen wurde. DIE LINKE fordert ganz klar die Abschaffung der …
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»Datenschutz wird künftig europäisch verordnet sein«

22. November 2013

Cornelia Ernst Datenschutz Freiheitsrechte Presseschau TTIP - Freihandelsabkommen der EU und den USA Überwachung

Datenschutz Demokratie Edward Snowden NSA - National Security Agency

Interview in: "Neues Deutschland"nd: Sie waren vor wenigen Tagen mit dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in den USA, um Auskunft über die Spionageaktionen der NSA in Europa zu erhalten. Was haben Sie aus Washington mitgebracht? Ernst: Bei unseren Treffen mit Regierungs- und Behördenvertretern sowie mit Kongressabgeordneten hat sich ein differenziertes Bild gezeigt: Während die Behörden an ihrer Strategie des Ausspähung strikt festhalten und das auch für richtig halten, hat in der Gesellschaft ein Umdenkprozess begonnen. …
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