Schlagwort: NSA – National Security Agency

Innenausschuss des EP will Snowden anh√∂renDer Innenausschuss des Europ√§ischen Parlaments plant im Rahmen seiner Untersuchung der NSA-√úberwachungsaff√§re, den Whistleblower Edward Snowden zu befragen. Dazu erkl√§rt die Innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, Cornelia Ernst: "Ich begr√ľ√üe ausdr√ľcklich, dass der Ausschuss hier meinem Vorschlag gefolgt ist, Snowden zu der Aff√§re, die er aufgedeckt hat, selbst zu befragen. Leider wird es aus Sicherheitsgr√ľnden keine direkte Videokonferenz geben k√∂nnen. Wir bereiten jetzt Fragen vor, die Herr ‚Ķ
weiterlesen "Videobotschaft statt Asyl"
Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-Aff√§reIn der Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments vom 27.11.2013 fand eine Aussprache zum Thema "Neueste Entwicklungen bei den Abkommen TFTP, TFTS und PNR mit den Vereinigten Staaten" mit Kommissarin Cecilia Malmstr√∂m statt. Insbesondere das TFTP-Abkommen, auch SWIFT-Abkommen genannt, steht in der Kritik, nachdem im Zuge der Snowden-Enth√ľllungen bekannt geworden war, dass die NSA Daten von Finanztransaktionen europ√§ischer B√ľrger unter Umgehung des ‚Ķ
weiterlesen "Unverbr√ľchliche Freundschaft – wie am Ende der DDR"
CDU und SPD legen sich auf R√ľckschritte im Datenschutz fest¬† Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., innenpolitische Sprecherin kommentiert: "Was Datenschutz und Privatsph√§re angeht, fallen Union und SPD sogar deutlich hinter schwarz-gelb zur√ľck. V√∂llig unkritisch wird eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verabredet. Aber auch eine k√ľrzere Speicherfrist von drei Monaten √§ndert nichts am Hauptproblem. Es ist und bleibt eine pauschale √úberwachung, deren Effizienz nie bewiesen wurde. DIE LINKE fordert ganz klar die Abschaffung der ‚Ķ
weiterlesen "Vorratsdatenspeicherung ahoi!"
Interview in: "Neues Deutschland"nd: Sie waren vor wenigen Tagen mit dem Innenausschuss des Europ√§ischen Parlaments in den USA, um Auskunft √ľber die Spionageaktionen der NSA in Europa zu erhalten. Was haben Sie aus Washington mitgebracht? Ernst: Bei unseren Treffen mit Regierungs- und Beh√∂rdenvertretern sowie mit Kongressabgeordneten hat sich ein differenziertes Bild gezeigt: W√§hrend die Beh√∂rden an ihrer Strategie des Aussp√§hung strikt festhalten und das auch f√ľr richtig halten, hat in der Gesellschaft ein Umdenkprozess begonnen. ‚Ķ
weiterlesen "¬ĽDatenschutz wird k√ľnftig europ√§isch verordnet sein¬ę"