Schlagwort: Migration
Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Diese neuesten …
weiterlesen "Seenotrettung nicht gegen Flüchtlinge instrumentalisieren"
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21. Februar 2016
DEUTSCHLANDFUNK
"Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können"
"Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler rächt es sich nun, dass unter anderem Deutschland seit Jahren …
weiterlesen "Presseschau: Das neue Verhältnis zwischen der EU und der Türkei"
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"Überfällig" nennt Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU …
weiterlesen "Europaparlament beschließt Sonderuntersuchung der EU-Flüchtlingspolitik"
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Plenartagung des Europaparlaments in StrasbourgAuch diesmal war die Tagesordnung der Plenarwoche mit wichtigen Themen gefüllt.
Gleich am Montag sprach unsere Berliner Europaabgeordnete in der Plenardebatte zu den Verzögerungen bei den …
weiterlesen "Wöchentlicher Newsletter KW 48 von Martina Michels"
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Auf den Studientagen der Linksfraktion im Europaparlament diskutierten die Abgeordneten in Florenz die aktuelle Krise an den Außengrenzen der EU mit Migranten, Journalisten, Anwälten und Vertretern von NGOs. Im Anschluss daran erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!"
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Dreitägige Klausur im Land der EU-RatspräsidentschaftEuropäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien
Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage …
weiterlesen "GUE/NGL zu Studientagen in Italien"
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Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. …
weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später."
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"Herr Präsident! Das Recht auf Leben ist das wichtigste Gut eines Menschen. Es gibt kein darüberstehendes Recht. Wenn es einer Verordnung bedarf, dieses Recht auf Leben auch Flüchtlingen zuzugestehen, dann wirft das schon ein bezeichnendes Licht auf EU und…
weiterlesen "Menschenleben retten, Frontex abschaffen."
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FRONTEX zur Seenotrettung verpflichtet; Zugang zu Asyl weiterhin nicht garantiert.
Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Migration und Innenpolitik kommentiert den Beschluss: "Endlich wird klargestellt, dass sich FRONTEX an der Umsetzung des …
weiterlesen "Neue Regeln für FRONTEX zur Rettung auf See"
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Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, …
weiterlesen "Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst"
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