Neue Regeln für FRONTEX zur Rettung auf See

FRONTEX zur Seenotrettung verpflichtet;  Zugang zu Asyl weiterhin nicht garantiert.

Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Migration und Innenpolitik kommentiert den Beschluss: „Endlich wird klargestellt, dass sich FRONTEX an der Umsetzung des internationalen Seerechts, vor allem an der Rettung, beteiligen muss und ich begrüße das ausdrücklich. Dennoch haben wir Linken gegen den Bericht gestimmt.

Ziel der Verordnung sollte nämlich sein, das so genannte refoulement, die Zurückweisung von Asylsuchenden noch bevor sie die EU betreten, klar zu verhindern. Refoulement ist nach der Genfer Konvention verboten und das Hirsi-Urteil des Straßburger Gerichtshofes hat klare Bedingungen aufgestellt, wie das umgesetzt werden muss.

Diese neuen Regeln für FRONTEX fallen dahinter zurück. Das ist für mich völlig unakzeptabel, deshalb habe ich gegen diese Verordnung gestimmt.“

Strasbourg, 16. April 2014