Schlagwort: Fiskalpakt
„Das ist eine Ohrfeige für vermeintliche Euro-Retter. Zombie-Banken bleiben hoch ansteckend," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Rettungsmaßnahmen Portugals zu Gunsten der Banco Espirito Santo. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des …
weiterlesen "Portugal: Ohrfeige für Euro-Retter"
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„Die Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie ist unzureichend. Die EU braucht einen echten Steuerpakt gegen die Steuermafia von Amazon, Google & Co.“, kommentiert Fabio De Masi die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Ministerrates für Wirtschaft …
weiterlesen "Don Quijote vs. Steuermafia"
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Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die endgültige Zurückweisung der Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt …
weiterlesen "Generalangriff auf die Demokratie"
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Koalitionsvertrag versagt mit Blick auf die Europäische Krise und die FinanzmarktregulierungDie Bedeutung des Fiskalpaktes für die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hebt der Koalitionsvertrag erneut hervor – und stärkt damit den …
weiterlesen "Schwarz und ein bisschen rosa…"
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Vier weitere Jahre Merkel-Europa sind gefährlicher als gemeinsame Wahlversprechen"Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa" („Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um …
weiterlesen "…und Europa sagt: „Adiós, Frau Merkel!“"
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Der Umgang mit Zypern zeigt einmal mehr: Die Zukunft Europas muss den Regierungen endlich entrissen werden.Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung …
weiterlesen "Finanzminister, bleibt in euren Hauptstädten!"
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Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen KluteDer Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den …
weiterlesen "Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!"
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Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung von linken Parteien in der EU zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Unterschrieben haben Abgeordnete der GUE/NGL, Alexis Tsipras von Syriza, Katja Kipping und Bernd Riexinger von DIE LINKE.
EU-Parlament beschließt Verordnungen des "Two Pack"Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die…
weiterlesen "Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen.“"
weiterlesen "Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen.“"
Plenarrede von Gabi Zimmer(Es gilt das gesprochene Wort)
"Herr Präsident! Es liegt mir fern, zu provozieren. Mir geht es im Wesentlichen darum, Ihnen, Herr Bundeskanzler, meinen Respekt auszudrücken dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Sie haben damit ja …
weiterlesen "Zur Zukunft der Europäischen Union"
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