Generalangriff auf die Demokratie

Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die endgültige Zurückweisung der Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt ist eine Niederlage für die Demokratie. Karlsruhe macht damit den Weg frei für die weitere Entmachtung des Bundestags in der Eurokrise, auch wenn es in seiner Urteilsbegründung eine gangbare demokratische Eurorettung fordert.“

„Der Fiskalpakt und der ESM berühren ganz wesentlich das Budgetrecht der nationalen Parlamente und schränken dieses ein. Die Diskussion über die Ausgestaltung der Haushalte wird im Krisenfall von demokratisch gewählten Parlamenten auf technokratische Institutionen verlagert. An die Stelle der repräsentativen Demokratie wird die neoliberale Hausaufgabenkontrolle gesetzt. Investitionen in die Zukunft weichen einem zwanghaften kaputtsparen“, so Sabine Wils weiter.

Gleichzeitig betont Sabine Wils: „Der Widerstand gegen die europäische Austeritätspolitik und die Proteste für mehr Demokratie müssen dennoch weiter gehen. Am kommenden Wochenende unterstütze ich deshalb mit einer Veranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP gemeinsam mit AktivistInnen aus ganz Europa in Frankfurt das Blockupy-Bündnis.“

„Vom 15. – 25 Mai finden  im Rahmen der Blockupy Aktionstage in ganz Europa Aktionen und Demonstrationen gegen die undemokratische und autoritäre Kürzungspolitik statt. Ich werde mich weiterhin an den Protesten gegen die europäische Austeritätspolitik auf der Straße oder im Parlament beteiligen und für einen sozialen und ökologischen Neustart der EU von unten einsetzen“, erklärt Wils abschließend.

Veranstaltungshinweis:
Wie den Kampf gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) mit Blockupy – Protesten verbinden?
Freitag, 21.03.2014, 19 -21.00h, Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt

Brüssel, 18.03.2014