Schlagwort: Grundfreiheiten

Das Europ√§ische Parlament beschloss heute eine Resolution, in der es noch einmal darauf dr√§ngt, die Rechte von B√ľrgerinnen und B√ľrgern nach dem Brexit zu wahren. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament betont: ‚ÄěDer Verlust der Freiz√ľgigkeit bringt Millionen von Menschen, die ihren Aufenthalts- und Arbeitsort innerhalb der Europ√§ischen Union frei gew√§hlt haben, gro√üe Probleme. Die Linksfraktion GUE/NGL bestand w√§hrend der Brexit-Verhandlungen ‚Ķ
weiterlesen "Brexit: Europ√§isches Parlament stellt sich an die Seite der B√ľrgerinnen und B√ľrger"
"The Tory elite is toying with the lives of millions across the continent, says Gabi Zimmer"Gastbeitrag von Gabi Zimmer bei Left Food forward ¬† "Theresa May and her Conservative party ‚Äď torn apart by vicious in-fighting, and held hostage by an ultra-conservative bible-bashing party on which her thin government majority depends for survival ‚Äď are forcing the terms of Brexit down to the wire. This threatens all the safeguards that the European Parliament has been fighting for since the summer of 2016.¬† Yet whilst we have been unambiguous about ‚Ķ
weiterlesen "Britain must make a decision about Brexit"
Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der j√ľngsten Tagung des Europ√§ischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europ√§ischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Gro√übritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss f√ľr Konstitutionelle Fragen (AFCO): ‚ÄěDie Trippel-Einlage der britischen Premierministerin Theresa May war ein Tanz auf der Titanic. Denn trotz des √∂ffentlich zur Schau gestellten Optimismus‚Äė stagnieren die Verhandlungen. Das Vereinigte K√∂nigreich muss nun endlich einmal die klare politische‚Ķ
weiterlesen "Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic"
also available in EnglishPlease find English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum Thema Brexit auf dem heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Br√ľssel: "Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der B√ľrgerrechte sei schon gekl√§rt. Die britische Regierung muss die Rechte der EU-B√ľrger in Gro√übritannien sch√ľtzen. Dazu hat sie sich verpflichtet. Theresa May muss uns erst noch beweisen, dass sie zu ihrem Wort steht. Genauso wenig ist bisher gesichert, dass die Freiz√ľgigkeit der britischen B√ľrger ‚Ķ
weiterlesen "B√ľrgerrechte beim Brexit sch√ľtzen!"
Also available in English: Only citizen-lead decision-making can guarantee a future for EuropePlease find English version below ¬† Das Europ√§ische Parlament in Stra√üburg debattierte heute mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar √ľber die Zukunft der EU nach dem Brexit. Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament sagte: ‚ÄěDie EU steckt in einer Legitimationskrise. Deshalb m√ľssen die Menschen in der EU im Mittelpunkt stehen, wenn wir √ľber die Zukunft der EU reden. Die B√ľrgerinnen und B√ľrger m√ľssen die EU ‚Ķ
weiterlesen "EU-Vertr√§ge √§ndern – B√ľrgerrechte st√§rken!"