Schlagwort: Grundfreiheiten

Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger

15. Januar 2020

Das Europäische Parlament beschloss heute eine Resolution, in der es noch einmal darauf drängt, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu wahren. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament betont: „Der Verlust der Freizügigkeit bringt Millionen von Menschen, die ihren Aufenthalts- und Arbeitsort innerhalb der Europäischen Union frei gewählt haben, große Probleme. Die Linksfraktion GUE/NGL bestand während der Brexit-Verhandlungen …
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Britain must make a decision about Brexit

27. März 2019

Brexit Gabi Zimmer Presseschau

Brexit Demokratie Grundfreiheiten Theresa May

"The Tory elite is toying with the lives of millions across the continent, says Gabi Zimmer"Gastbeitrag von Gabi Zimmer bei Left Food forward "Theresa May and her Conservative party – torn apart by vicious in-fighting, and held hostage by an ultra-conservative bible-bashing party on which her thin government majority depends for survival – are forcing the terms of Brexit down to the wire. This threatens all the safeguards that the European Parliament has been fighting for since the summer of 2016. Yet whilst we have been unambiguous about …
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Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic

25. Oktober 2018

Brexit Helmut Scholz Pressemitteilungen

Brexit Demokratie EPlenary Grundfreiheiten Grundrechte

Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO): „Die Trippel-Einlage der britischen Premierministerin Theresa May war ein Tanz auf der Titanic. Denn trotz des öffentlich zur Schau gestellten Optimismus‘ stagnieren die Verhandlungen. Das Vereinigte Königreich muss nun endlich einmal die klare politische…
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Bürgerrechte beim Brexit schützen!

23. März 2018

Brexit Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Brexit Bürger*innenrechte Europäischer Rat Grundfreiheiten Grundrechte

also available in EnglishPlease find English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum Thema Brexit auf dem heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: "Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der Bürgerrechte sei schon geklärt. Die britische Regierung muss die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schützen. Dazu hat sie sich verpflichtet. Theresa May muss uns erst noch beweisen, dass sie zu ihrem Wort steht. Genauso wenig ist bisher gesichert, dass die Freizügigkeit der britischen Bürger …
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EU-Verträge ändern – Bürgerrechte stärken!

17. Januar 2018

Demokratisches EUropa Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Brexit Grundfreiheiten Grundrechte Soziale Rechte Zukunft der EU

Also available in English: Only citizen-lead decision-making can guarantee a future for EuropePlease find English version below Das Europäische Parlament in Straßburg debattierte heute mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar über die Zukunft der EU nach dem Brexit. Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament sagte: „Die EU steckt in einer Legitimationskrise. Deshalb müssen die Menschen in der EU im Mittelpunkt stehen, wenn wir über die Zukunft der EU reden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die EU …
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