Schlagwort: Europäischer Rat
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:
„Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 …
weiterlesen "COVID-19: Zeit für einen europäischen Marshall-Plan"
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Heute Nacht einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Ausnahme von Polen, das gleich in den ersten Absatz der Gipfel-Schlussfolgerungen hineinschreiben ließ, dass es sich…
weiterlesen "Klimaneutralität der EU bis 2050 – Beschlusslage unklar"
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Helmut Scholz wertet die Zustimmung des Europäischen Rats zum Vorschlag der EU-Kommission, eine zweijährige ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘ einzuberufen als folgerichtige Schlussfolgerung auf entsprechende Schritte des …
weiterlesen "EU-Zukunftskonferenz: Die richtigen Prioritäten setzen. Jetzt."
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Gestern brach eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL an die bosnisch-kroatische Grenze auf, um sich ein genaueres Bild von der katastrophalen Situation in den Lagern um Bihać zu machen. Dafür vereinbarten die …
weiterlesen "Bihać: Künftige Ratspräsidentschaft verweigert Treffen mit Europaabgeordneten"
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22. Juli 2019
THE PARLIAMENT MAGAZINE
MEPs raise ‘grave’ concerns over Council transparency, by Martin Banks
"A cross-party group of MEPs have voiced their “grave concern” about the “opacity” of the Council, branding the …
weiterlesen "Presseschau: Mangelnde Transparenz im Rat der Mitgliedstaaten"
weiterlesen "Presseschau: Mangelnde Transparenz im Rat der Mitgliedstaaten"
Im ZDF-Morgenmagazin kritisiert Özlem Alev Demirel die Nominierung von Ursula von der Leyen: "Nicht nur der Prozess dieses Vorschlags durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union war beschämend - es gibt auch zahlreiche…
weiterlesen "„Es gibt viele Gründe, Ursula von der Leyen nicht zu wählen“"
weiterlesen "„Es gibt viele Gründe, Ursula von der Leyen nicht zu wählen“"
Der Europäische Rat hat die neue Strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019 bis 2024 angenommen. Hierzu kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN:
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der …
weiterlesen "EU-Agenda 2019-2024: Linke fordern Aufbruch statt Abschottung"
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Beim gestrigen Treffen der Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen kam es wieder nicht zu einer Einigung auf konkrete Ziele für den Klimaschutz in der EU. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE…
weiterlesen "Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz"
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Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an …
weiterlesen "Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft"
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