Lage der Roma in Europa

Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die so genannte freiwillige Ausreise der Roma aus Frankreich ist ein Fanal der Vertreibung – und zwar der größten und ältesten Bevölkerungsgruppe, die wir hier als Minderheit in Europa haben. Und das leistet den politisch rechten Kräften, den extrem rechten Kräften Vorschub. Dagegen müssen wir uns wehren – auch hier im Europäischen Parlament! Darauf kommt es an.

Die GUE/NGL verlangt daher einen Stopp dieser Abschiebungen. Und Frau Reding, ich hätte mir gewünscht, dass auch Sie fordern, dass wir erst einmal Stopp zu diesen Abschiebungen sagen und alle anderen Dinge danach kommen. Die Sarkozy-Regierung verletzt EU-Recht, weil sie pauschal und ohne Einzelprüfung aus EU-Staaten stammende Roma abschiebt, weil sie den Grundsatz der Freizügigkeit aushebelt, weil sie gegen die Grundrechtecharta verstößt, weil sie gegen die Gleichbehandlungscharta verstößt.

Und, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, es muss endlich gehandelt werden. Wir haben schon x-mal über diese Problematik gesprochen. Wir müssen jetzt tatsächlich Maßnahmen treffen, die eine Veränderung herbeiführen.

Die Roma sind hier in Europa bei uns zuhause! Sie sind Teil der Europäischen Gemeinschaft und das soll auch so bleiben! Dafür müssen wir sorgen. Wir kritisieren auch deshalb Abschiebungen von Roma aus Deutschland, aus Österreich, aus Schweden, aus Italien, aus Belgien und anderen Ländern in den Westbalkan. Wir brauchen eine europäische Gesamtstrategie, und zwar für alle Roma und nicht nur einen Teil. Dafür müssen wir streiten.

Und ich sage als Letztes: Die europäische Idee von Solidarität und Selbstbestimmung muss sich am Umgang mit der Roma-Minderheit beweisen, sonst gibt es sie nicht!