Schlagwort: Dubliner Übereinkommen

Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten

19. Oktober 2017

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Please find English version below Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer Linksfraktion GUE/NGL übernommen, wodurch nach jahrelanger Unzulänglichkeit des bisherigen ‚Dublin-Systems‘ und monatelangem Ringen der verschiedenen EP-Fraktionen eine grundlegende Verbesserung der Regulierung erreicht werden konnte. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im …
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Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

28. März 2017

Gabi Zimmer Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asyl Dubliner Übereinkommen EU-Libyen-Deal EU-Türkei-Deal Flucht Menschenrechte Migration Relocation

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert die derzeitige Migrationspolitik der EU anlässlich des EU-Innenministertreffens in Brüssel. „Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen. Denn die Minister interessierten sich vor allem für steigende Abschiebungen und die sinkende Zahl der Menschen, die aus Libyen kommen und Schutz und Sicherheit in der EU suchen. Genauso drückt der Rat weiterhin beide Augen …
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Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP zur geplanten Erklärung anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge

15. März 2017

Brexit Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Brexit Dubliner Übereinkommen Europäischer Rat Gleichberechtigung Migration Nordirland Römische Verträge Sozialcharta Soziale Rechte Zukunft der EU

Also available in EnglishPlease find English version below. Gabi Zimmer erklärte in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Zukunft der EU und zur geplanten Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge: „Meine Herren Präsidenten der EU-Institutionen, der Zustand der EU spiegelt sich auch darin wider, dass unter Ihnen keine einzige Frau ist. Auch hier können wir ansetzen, um die EU neu zu erfinden. Wir müssen die Wünsche, die…
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Commission proposals to send refugees back to Greece misguided

9. Dezember 2016

Cornelia Ernst Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Dubliner Übereinkommen EU-Türkei-Deal Festung EU Griechenland Migration

The European Commission's announcement yesterday that EU member states can start sending refugees back to Greece from mid-March has been met with outrage from GUE/NGL MEPs, human rights and refugees agencies. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, exclaims: "I am really wondering what reality the Commission is living in? Sending asylum seekers back to Greece is a total misjudgement of the situation on the ground. Greece is still going through rough times. Greek people, despite their situation, continue to show much-needed solidarity …
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Plenarfokus Dezember 2016

Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016) Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument. Die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Griechenland bleiben trotz aller Solidarität der griechischen Bevölkerung schwierig.…
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Kommission: Das Dublin-System ist tot, lang lebe das Dublin-System!

11. Mai 2016

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asyl Asylpolitik Dubliner Übereinkommen EU-Kommission Fluchtwege Menschenrechte Migration

Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dazu erklärt Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Wie immer stellt sich die Frage: Möchten die Spitzen der EU die Situation der Menschen auf der Flucht verbessern, die Fluchtursachen bekämpfen und für ihre vermeintlichen Werte eintreten oder geht es im Kern eigentlich nur wieder um die eigennützigen Interessen der Mitliedstaaten? Leider bleibt es wie gehabt: …
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Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spät

6. April 2016

Cornelia Ernst Gabi Zimmer Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asyl Dubliner Übereinkommen EASO - Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen EU-Kommission EURODAC Flucht Migration Türkei

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklären zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission: Gabi Zimmer: "Die Kommission will endlich das gescheiterte Dublin-System überarbeiten und schlägt einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU vor, um Länder an der EU-Außengrenze zu entlasten. Das ist richtig und dringend nötig. Wie sie die Regierungen aller Mitgliedstaaten davon überzeugen will,…
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In Flüchtlingsfrage muss Merkel konkreter werden

8. Oktober 2015

Cornelia Ernst

Angela Merkel Asyl Bundesregierung Dubliner Übereinkommen Flucht FRONTEX Jordanien Migration

Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel im Europaparlament eine einheitliche Flüchtlingspolitik beschworen. Hinter den Kulissen gibt es aber widersprüchliche Töne. Die linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst sagt nun: "Manche Debatten sind verheerend". Sie fordert einen konkreteren Plan der Kanzlerin. Ein Interview. Frau Ernst, im Europaparlament hat Kanzlerin Merkel noch einmal vehement die Einheit der Europäer in der Flüchtlingsfrage beschworen. Nur gemeinsam könne man die Krise meistern. Wie haben Sie die Rede wahrgenommen? Ganz …
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Für viele repräsentieren Sie in Ihrer Funktion das alte Europa, jenes, das versagt hat!

7. Oktober 2015

Gabi Zimmer Humanitäre Krise Reden

Alexis Tsipras Angela Merkel Arbeitnehmerrechte Austerität Demokratie Dubliner Übereinkommen Europaparlament Flucht Francois Hollande Griechenland SYRIZA Zukunft der EU

MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) zur Lage der EU mit Merkel & Hollande, Europaparlament/Straßburgl„Frau Merkel hat wesentlich zur Spaltung der EU in ökonomisch und politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen. Sie sagt, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im Süden und die Spaltung der EU!“ Zimmer weiter: „Es ist eine moralische und juristische Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Dies ist aber nicht die Praxis in der EU! Es ist höchste Zeit,…
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Wir müssen Jordanien helfen

29. September 2015

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Presseschau

Angela Merkel Asylpolitik Dubliner Übereinkommen Flucht Jordanien Migration Syrien

Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.Interview mit Cornelia Ernst, Frankfurter Rundschau, 29. September, geführt mit Peter Riesbeck: Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern. Frau Ernst, Sie kommen gerade aus Jordanien zurück und haben dort das Flüchtlingslager Zaatari besucht. Es gilt mit knapp 80 000 syrischen Flüchtlingen als das größte der Welt. Wie sind Ihre Eindrücke? Bedrückend. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Frauen, die sich mit kleinen …
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