Schlagwort: EU-Libyen-Deal

Fehlende Solidarität untergräbt EU-Migrationspolitik

28. März 2017

Gabi Zimmer Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert die derzeitige Migrationspolitik der EU anlässlich des EU-Innenministertreffens in Brüssel. „Das Ratstreffen war wieder eine verpasste Gelegenheit, endlich Solidarität ins Zentrum der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu stellen. Denn die Minister interessierten sich vor allem für steigende Abschiebungen und die sinkende Zahl der Menschen, die aus Libyen kommen und Schutz und Sicherheit in der EU suchen. Genauso drückt der Rat weiterhin beide Augen …
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Lack of solidarity continues to undermine EU migration policy

27. März 2017

Gabi Zimmer Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asyl EU-Libyen-Deal EU-Türkei-Deal Flucht Menschenrechte Migration Migration Compacts

GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy. Commenting on the meeting, Zimmer said the lack of solidarity amongst member states remains a major handicap …
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EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

2. Februar 2017

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Arabischer Frühling EU-Libyen-Deal Flucht Libyen Migration Migration Compacts Zivilgesellschaft

Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären …
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