Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Zu wenig, zu spät

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament,  erklären zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission:

Gabi Zimmer: „Die Kommission will endlich das gescheiterte Dublin-System überarbeiten und schlägt einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU vor, um Länder an der EU-Außengrenze zu entlasten. Das ist richtig und dringend nötig. Wie sie die Regierungen aller Mitgliedstaaten davon überzeugen will, bleibt allerdings ihr Geheimnis. Die schon beschlossene freiwillige Verteilung wird von Regierungschefs wie Victor Orbán total ignoriert, der lieber gegen Flüchtlinge hetzt als ihnen Schutz zu geben. Das wird das größte Problem der Kommission: sie muss die Frösche fragen, um den Teich trockenzulegen.“ Gabi Zimmer weiter: „Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, weil sie Bomben auf die eigene Bevölkerung wirft. Die Kommission verlagert die Verantwortung der EU auf beschämende Weise, wenn sie diese Drittstaatsregel jetzt auf weitere Länder ausdehnen will. Die EU muss Griechenland entlasten und legale und sichere Wege für Menschen in Not schaffen. Nur so kriegen wir die Migrationskrise in den Griff, ohne europäische Werte zu untergraben.“

Cornelia Ernst: „Und wieder versucht die Kommission mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, um ihre gescheiterte ‚Abwehr‘ von Flüchtlingen weiterzuführen. Der Schwerpunkt soll auch in Zukunft auf Grenzschutz und dem Abbau von Menschenrechten liegen. Was wir dagegen dringend brauchen ist ein verbindlicher Mechanismus zur Umverteilung von Asylsuchenden, der sich an deren Wünschen und Bedürfnissen orientiert. Kurz gesagt, mehr Freiheit und weniger Repression.“

Hintergrund:

Offiziell wird eine Zentralisierung des Entscheidungsmechanismus‘ in Asylfragen angestrebt. Das soll durch eine Ausweitung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) geschehen, dessen Einsatz an Frontex gekoppelt wird. Außerdem wurden Vorhaben angekündigt, die Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (Eurodac) durch zusätzliche biometrische Daten zu erweitern und sie auch über die sogenannte irreguläre Migration hinaus einsetzen zu wollen. Des Weiteren soll eine zunehmende Automatisierung und Digitalisierung der Außengrenzen vorangetrieben werden (Smart Borders).