EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie

Der derzeitige Kurs der EU verschärft den Konflikt in der Ukraine

Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): „Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine für konsequent, aber für falsch.“
Die EU-Kommission verweigere sich den Ursachen der Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine, wie den langjährigen Verbindungen zwischen EU-Kommission und ukrainischen Oligarchen, den reichlich sprudelnden US-Geldquellen für das Agieren schillernder Figuren wie Oleh Rybachuk oder den gesellschaftlichen Gefahren, die sich aus der Macht und dem Handeln von Svoboda und dem Rechten Sektor sowie den angelaufenen politischen Säuberungen der neuen Herrschenden ergeben würden, so der Abgeordnete in seiner Erwiderung auf Ausführungen des zuständigen EU-Kommissars Füle.

„Sehen sie nicht die Veränderungen im ukrainischen Protest, bei dem es immer stärker um sozialökonomische Fragen geht? Der selbst nicht mehr von der zu Recht aufbegehrenden studentischen Mittelschicht des Maidan mit ihren Forderungen nach demokratischen, rechtsstaatlichen Veränderungen, sondern von den Arbeitenden der Region in Sorge um ihre Zukunft getragen wird?“ fragte Scholz mit Blick auf die sich zuspitzenden Entwicklungen in Städten wie Donezk, Lugansk, Odessa oder Charkow und den Interpretationen, dahinter stehe alleine und immer die steuernde Hand des Kreml.

„Diese so genannte Reformpolitik wird die Ursachen und die Situation in den Städten und Regionen verschärfen, wo weder Kiew und die sogenannten ukrainischen Staatsorgane, der angeblich alles steuernde Kreml, noch die EU oder die neuerdings hofierten ostukrainischen Oligarchen eine reale gesellschaftliche Kontrolle ausüben“, betonte Scholz.

Strasbourg, 16. April 2014