Pressemitteilungen
Zur heutigen Aussprache im Europaparlament und anlässlich des Treffens des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel, erklärt …
weiterlesen "Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist, worüber gesprochen wird"
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Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und…
weiterlesen "THE LEFT zur EU-Sicherheitspolitik: Zivile Konfliktlösung statt „EU-First!“"
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Zur heutigen Debatte über die Impfstoffstrategie der Europäischen Kommission erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch …
weiterlesen "Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und Verfügbarkeit"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
In seiner gestrigen Sitzung nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) den Initiativbericht „Verringerung der Ungleichheit mit besonderem Augenmerk auf die Erwerbstätigenarmut“ von Özlem Alev Demirel an. Neben dem großen Thema der …
weiterlesen "„Starkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise!“"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich:
„Wie sieht der finale Kompromiss aus: Sind die vom Europäischen…
weiterlesen "Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?"
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Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran.
„Einmal mehr müssen wir …
weiterlesen "Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards"
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Heute verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernstück der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die …
weiterlesen "EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung"
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Angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesundheitskrise ist die Debatte um die Finanztransaktionssteuer (FTS) aktueller denn je. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Martin Schirdewan, Mitglied im ECON-Ausschuss und Ko-Vorsitzender der …
weiterlesen "Neue Studie: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik"
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Zur heutigen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Die gute Nachricht ist, dass endlich …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis"
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Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Östlichen Partnerschaft der EU, kommentiert Martina Michels, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung EuroNest und Mitglied der Parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus, die …
weiterlesen "EU-Südkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards"
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