Schlagwort: Asylpaket

Martina Michels, MdEP, vor Besuchergruppe am 23.5.2023
Martina Michels, MdEP, vor Besuchergruppe am 23.5.2023
Fraktionsvorsitzende in Wiesbaden ‚Äď Medienfreiheitsakt ‚Äď EU-Migrationspakt ‚Äď Handelspolitik EU-China ‚Äď EU-Erweiterung ‚Äď Solarenergie und EU-F√∂rderungen - IsraelMartinas Woche f√ľhrt uns diesmal nach Wiesbaden zu IG Metall-Betriebsr√§ten bei Continental und damit zur Autoindustrie, weiter geht es nach Stra√üburg zum Plenum der vergangenen Woche und abschlie√üend nach Bitterfeld-Wolfen. Martina besuchte den Solarzellenhersteller Meyer Burger und die Gespr√§che dort waren ein eigenst√§ndiger ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 39/40_2023: Europapolitik kompakt in Br√ľssel, Wiesbaden, Stra√üburg, Bitterfeld"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Heute verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernst√ľck der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den M√§ngeln seiner Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Linken, kommentiert den EP-Standpunkt: ‚ÄěDublin ist gescheitert. Das ist v√∂llig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begr√ľ√üe ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu k√∂nnen. Das ‚Ķ
weiterlesen "EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Am heutigen Mittwoch legte die EU-Kommission ihren lange angek√ľndigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europ√§ischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten f√ľr eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterst√ľtzt wurden. Cornelia Ernst, asylpolitische ‚Ķ
weiterlesen "EU-Asylpaket: „Solidarit√§t“ hei√üt jetzt „Abschiebung“"