Pressemitteilungen
Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von PushbacksLetzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson …
weiterlesen "Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende."
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Zur heutigen Debatte des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Umsetzung der ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ (ESSR) 2021-2025 erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und …
weiterlesen "EU-Aktionsplan gegen Armut: Gute Worte reichen nicht"
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Anlässlich des Vorschlages die möglichen Einnahmen aus der Verwertung beschlagnahmter Waffen aus EU-Einsätzen der Peace Facility zuzuführen, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit …
weiterlesen "Klärungsbedarf: Was geschieht mit beschlagnahmten Waffen?"
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„Die Europäische Kommission muss mit finanziellen Instrumenten verhindern, dass Produkte in die EU importiert werden, die umweltschädlicher als in Europa produziert wurden.“ Das forderte der Handelspolitische Sprecher von THE LEFT im Europäischen …
weiterlesen "Umweltfreundliche Produktion schützen"
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8. - 11. März 2021, BrüsselPressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 9. März 2021, 11:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- Martin …
weiterlesen "Plenarfokus März 2021"
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Auftakt der Frontex-Untersuchungen: Abgeordnete befragen Frontex Direktor Leggeri und Kommissarin Ylva JohanssonNachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, …
weiterlesen "„Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“"
weiterlesen "„Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“"
„Auf meine Anfrage vom 19.11.2020 an die Kommission nach der Beschaffung von Reizstoffen und Schlagstöcken durch FRONTEX, geht aus dem erst jetzt weitergeleiteten Schreiben von FRONTEX – Chef Leggeri vom 7. Januar…
weiterlesen "FRONTEX: Mit Schlagstöcken und lebensgefährdendem Gas gegen Migrant*innen"
weiterlesen "FRONTEX: Mit Schlagstöcken und lebensgefährdendem Gas gegen Migrant*innen"
40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. …
weiterlesen "EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung"
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EP-Arbeitsgruppe zur Überwachung von Frontex konstituiert sichHeute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des …
weiterlesen "NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!"
weiterlesen "NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!"
Schlag ins Gesicht der AngehörigenDas heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Kunduz-Massaker kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen …
weiterlesen "Kunduz-Urteil: Straffreiheit für Kriegsverbrechen"
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