Schlagwort: Sanktionen
Rede Martin Schirdewans, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left, in der Aussprache "Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine"
Martin Schirdewan sprach heute morgen in der Aussprache zur Lage in der Ukraine und den Politiken der EU, diesen Krieg zu beenden. Er kritisierte scharf die unwirksamen Sanktionen, die sich weder erfolgreich gegen den russischen militärindustriellen Komplex richten, noch die Vermögen großer Oligarchen antasten. Im Gegenteil, der Technologietransfer nach Russland …
weiterlesen "Ukraine: Putins Krieg lässt sich nicht mit immer mehr Waffen beenden!"
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Studie zu Krisengewinnern – Regionalausschuss verteidigt Strukturfonds – Linke und der Ukraine-Krieg – Sanktionsstreit – Marxistische VampirkomödienIn Brüssel tagen die Ausschüsse des Europaparlaments und etwas lauter und mit großer medialer Beachtung gehen die Verhandlungen um das Öl-Embargo gegen Russland im Europäischen Rat weiter, der sich dazu am Montag und Dienstag treffen wird. Schon jetzt steht fest, dass die Gas- und Ölkonzerne extreme Krisengewinner sind, während sich Energie- und …
weiterlesen "Martinas Woche 22_2022: Von Krisengewinnsteuern und marxistischen Vampirkomödien"
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Plenum: Ukraine, Sanktionen, Frauen in Afghanistan, Care+ – Regionalpolitik & Plattform "Kohesio" – Frankreichwahl - Lux-FilmpreisIn der vergangenen Woche fand das erste Plenum in Strasbourg wieder so statt wie vor der Pandemie. Die Abstimmungen füllten wie einst die Mittagszeit der Abgeordneten. Nach der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022 fand am Dienstag die Aussprache mit der Kommission und dem Rat zu deren Antworten auf den Krieg in der Ukraine statt. Nachdem der Präsident des Europäischen Rates, Charles …
weiterlesen "Martinas Woche 12/13_2022: Europaparlament tagt in Präsenz"
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Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran.
„Einmal mehr müssen wir grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen und wir werden nicht damit aufhören, solange politische Dissident*innen und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam, fordern die Rücknahme des Todesurteils gegen den …
weiterlesen "Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards"
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Cornelia Ernst in der Debatte zur aktuellen Lage im IranCornelia Ernst, Verfasserin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte drei Dinge hier anmerken. Das Erste ist: Wir solidarisieren uns, und zwar ohne Wenn und Aber, mit all den Menschen im Iran, die gegen soziale und wirtschaftliche Missstände, gegen Korruption und Misswirtschaft demonstrieren, weil ihre Lebensbedingungen unerträglich geworden sind – mit den Lkw-Fahrern, die keinen Lohn bekommen, mit den Umweltaktivisten, die gegen Klimaschäden kämpfen. Und ich sage auch: Kein Mensch darf …
weiterlesen "Solidarität mit den Menschen"
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