Pressemitteilungen
Anlässlich der heutigen ersten Aussprache im Auswärtigen Ausschuss (AFET) zum Jahresbericht des Europaparlaments zur Lage in der Türkei und zum Stand der EWU-Türkei Beziehungen, erklärt Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende …
weiterlesen "Türkei: Schluss mit dem Schmusekurs – keine Deals mit Erdoğan"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zum Bericht ‚NATO 2030: United for a New Era‘, der als Vorlage für eine neue NATO-Strategie dienen soll, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:
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weiterlesen "NATO 2030: Auf dem Weg in die Großmachtkonkurrenz"
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Der Alternative Migrations-Pakt findet sich am Ende der Seite zum Download.
Heute veröffentlichten die Abgeordneten der EP-Linksfraktion THE LEFT einen Alternativen Migrations-Pakt. Er wurde von den THE LEFT-Mitgliedern …
weiterlesen "Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie"
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Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: ‚Weihnachten ohne Amazon‘. Martin Schirdewan, MdEP und …
weiterlesen "Weihnachten ohne Amazon"
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Cornelia Ernst, Präsidentin der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran, erklärt zum …
weiterlesen "Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden"
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Helmut Scholz, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zu den anhaltenden Verstößen gegen die Menschenrechte, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka:
„Seit…
weiterlesen "Belarus: Keine Entspannung in Sicht"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“ zwischen der EU und USA:
„Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, …
weiterlesen "Mini-Deal mit großen Folgen"
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Heute Abend wird das Europäische Parlament beschließen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt*, die die Europäische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, …
weiterlesen "Der Brexit wird sichtbar"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Das Europäische Parlament stimmt heute über den Bericht zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union ab. Konservative, sozialdemokratische und liberale Abgeordnete verhinderten im Vorfeld eine kritische …
weiterlesen "Julian Assange: Fall muss kritische Erwähnung im EU-Grundrechte-Bericht finden"
weiterlesen "Julian Assange: Fall muss kritische Erwähnung im EU-Grundrechte-Bericht finden"
„Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 muss zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden,“ kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer …
weiterlesen "Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen"
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