Schlagwort: MFR
Just Transition Fund - Erste Einschätzung und Veranstaltungseinladung; Vorschau REGI-Ausschuss#GreenDeal, #JustTransition - oder doch nur Budenzauber?
Am 14. Januar stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen „Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ vor. Darin enthalten ist auch der Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines „Fonds für einen gerechten Übergang“. Martina Michels als regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentierten die Vorhaben. Sie …
weiterlesen "REGI News 1-2020"
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Der Haushalt 2020 steht, das Plenum des Europaparlaments hat den in der vergangenen Woche mit dem Rat der Mitgliedstaatenregierungen in nächtlicher Sitzung des Vermittlungsausschusses vereinbarten Kompromiss bestätigt.
Für €168,688 Mrd. kann die EU im kommenden Jahr Verpflichtungen eingehen (+1,5% im Vergleich zu 2019), Rechnungen in Höhe von maximal €153,566Mrd. (+3,4% verglichen mit 2019) bezahlen. Angenommen wird dabei, dass das Vereinigte Königreich sowohl in den EU-Haushalt wie geplant einzahlt als auch an den laufenden …
weiterlesen "EU-Haushalt 2020 steht – kein Grund zum Aufatmen"
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Unsere Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027Der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) ist die langfristige Finanzplanung der Europäischen Union. Ausgaben und Schwerpunkte werden darin für sieben Jahre festgelegt. Die nächste Haushalts-Periode beginnt 2021 und läuft bis 2027. Da Großbritannien die EU verlassen will, wird britisches Geld für den kommenden Haushalt fehlen. Ihre Aufgaben muss die EU trotzdem weiter - und besser - erfüllen. Als Linksfraktion GUE/NGL wollen wir die politischen …
weiterlesen "Ein anderes Europa ist möglich – ein besserer EU-Haushalt auch"
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Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europarlament: „Sobald die Aufgabenverteilung im neu gewählten Europäischen Parlament steht, stehen wir bereit, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die Ratstagungen dieser Wochen zeigen: Die Mitgliedstaaten haben noch immer nicht verstanden: Keine Einigung auf das Ziel Klimaneutralität bis spätestens 2050, keine Anzeichen, sich auf EU-weite Strategien für den sozial-ökologischen Strukturwandel und ein entsprechend …
weiterlesen "Haushaltsdisziplin vor sozialem Ausgleich – Rat der EU berät zur Regionalförderpolitik 2021-2027"
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Helmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel in der Debatte zum kommenden EU-HaushaltHelmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Handelsausschuss haben wir einen breiten Konsens erzielt: Die Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden, auch in den Titeln. Sie hat weitreichenden Einfluss auf die nationalen und …
weiterlesen "Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden"
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Martina Michels: Schleichende Mittelübertragung von Kohäsionspolitik auf den großen Bruder von EFSI völlig falscher AnsatzIm Ausschuss für regionale Entwicklung werden in diesen und den kommenden Wochen die zahlreichen Verordnungsvorschläge für die EU-Förderpolitik ab 2021 im Detail diskutiert. In vielen Bereichen ist das Europaparlament nicht zufrieden mit den Vorstellungen der EU-Kommission.
Die Kohäsionspolitik ist diejenige Politik der EU, die den Solidaritätsgedanken zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen am …
weiterlesen "Nochmal 5% weniger für EU-Struktur- und Regionalförderung?"
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9,2 Mrd. Euro für den digitalen Wandel betreffen mehr als nur IndustriepolitikDerzeit werden viele Programmlinien für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 (MFR) in den Ausschüssen debattiert. Die Kommission hat zu etlichen Programmen ihre neuen Vorschläge vorgelegt, arbeitet dabei Kritiken und Evaluierungen ein, so zum Beispiel bei Erasmus+ oder Creative Europe.
Doch es gibt auch ganz neue Programmlinien, die inzwischen als Verordnungsvorschlag vorliegen. Dazu gehört Digital Europe. Es ist eine der Konkretisierungen, die aus…
weiterlesen "Digitales Europa 2021 – 2027 im Kulturausschuss"
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Berlin - Brüssel - Magdeburg - München: Regionalpolitik - Kultur - Digitales - Tierisches vorOrt - #ausgehetztDie Macht der Regionen, Begegnungen mit einem Krallenaffen, Kultur und Digitales im EU-Haushalt 2021 - 2027, ein Fehlstart bei der Förderung lokaler Wifi-Netze und ein Sonntag in München, der Mut macht, werden in diesem Wochenrückblick unter die Lupe genommen. Klar ist allerdings schon jetzt, dass der Widerstand bei #ausgehetzt nicht allein der Bayerischen Landtagswahl gilt, sondern längst ein tiefes europäisches Problem offenbart, bei dem der deutsche …
weiterlesen "Martinas Woche 29_2018"
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ND begleitete Martina Michels bei Kommunal- und Regionalpolitischen Jahreskonferenz in Brüssel[...] Die Konsequenzen der ungleichen wirtschaftlichen Situationen in den Ländern sollen ausgeglichen werden, um so die Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. Es ist die europäische Idee des grenzüberschreitenden Zusammenlebens, die damit befördert wird.
Der neue Siebenjahreshaushalt der EU, der ab 2021 - also nach dem Brexit - gilt, sieht …
weiterlesen "Presseschau: Leere Landstriche, hohe Grenzen: Die EU-Kommission will den Solidaritätsfonds kürzen – und beim Militär aufstocken"
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Am heutigen Donnerstag wird EU-Kommissarin Corina Crețu in einer Sondersitzung die in dieser Woche veröffentlichten Gesetzesvorschläge für die Regional- und Kohäsionspolitik nach 2020 erläutern. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert vorab:
„Zehn Prozent Kürzung bei der Kohäsionspolitik sind wahrlich kein Grund zur Euphorie. Ebenso wenig die gewollte Überordnung wirtschaftspolitischer Steuerung über das Vertragsziel der Angleichung der Lebensverhältnisse und …
weiterlesen "10% Kürzungen bei Regionalförderung: Wahrlich kein Grund zu Euphorie"
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