Schlagwort: MFR
Regierungsgipfel in Brüssel - Sondersitzung des Europaparlaments - Kulturpolitik - Literatur-TippsIrgendwann musste der Regierungsgipfel enden. Dass er 5 Tage dauern würde und durch den Nachschlaf der Brüsselerinnen und Brüssler das ganze vergangenen Wochenende lang Hubschrauber kreisten, verstärkte nicht nur die Spannung auf das Gipfelergebnis. Seit Mai 2020 konnten sich die Regierungschefs auf keinen Modus der Corona-Hilfen einigen, die sie zugleich an Grundpfeiler des mehrjährigen Haushaltsrahmens für die kommenden 7 Jahre …
weiterlesen "Martinas Woche 30_2020: Sondersitzung des Europaparlaments"
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Spezial: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – MFR – Fonds für gerechten ÜbergangEs ist soweit: Deutschland ist jetzt offiziell Chef der EU – zumindest des Rates der EU. Darin sitzen die Regierungen der Mitgliedsländer, ähnlich dem Bundesrat. Seit 1. Juli hat die Bundesregierung sechs Monate lang den Vorsitz. Damit beginnt sie eine neue „Trio-Präsidentschaft“ zusammen mit Portugal und Slowenien. Sie kann eigene Schwerpunkte setzen und anstehende Gesetze als Vermittlerin vorantreiben. Und die „Erwartungen sind …
weiterlesen "Martinas Woche 27_2020: Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft"
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Mehrjähriger Finanzrahmen & Recovery-Plan – Fest der Linken – Rede des Parlamentspräsidenten – Kultur & Corona„Die Wurzeln tiefer treiben, nicht an den Ästen rütteln.“, zitierte gestern der Parlamentspräsident Sassoli Hermann Hesse in einer Rede zur strategischen Einordnung des Recovery Plans (Wiederaufbau-Plans) der EU, während einer Konsultation mit der italienischen Regierung. Es soll vor allem darum gehen, mit und trotz der Corona-Krise nicht dieselben Fehler zu machen, die die …
weiterlesen "Martinas Woche 24_2020: „Die Wurzeln tiefer treiben, nicht an den Ästen rütteln.“"
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Kritische Nachfragen im Regionalausschuss zum neuen Vorschlag für den mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR)„Die Kürzungen bei der Regionalförderung, bei Kultur und Bildung im neuen sind nicht hinnehmbar. Der neue MFR-Vorschlag der Kommission fällt in diesen Kernbereichen des EU-Haushalts noch hinter den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 zurück, und schon der enthielt massive Kürzungen“, ärgerte sich Martina Michels.
Im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) vertrat sie am Montag die GUE/NGL-Fraktion in der …
weiterlesen "Kürzungen bei der Regionalpolitik inakzeptabel"
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Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFR) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Angesichts der dringenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise, hat der heute von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag für den EU-Haushalt eine fatale militärische Schattenseite. Erstmals wird es im EU-Haushalt eine eigene Budgetlinie für ‚Resilienz, Sicherheit und Verteidigung‘ …
weiterlesen "EU-Haushalt: Die militärische Schattenseite"
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Regionalausschuss: Just Transition Fonds – Plenum: EU-Haushalt & MFR – Nochmal zum Bundesverfassungsgerichtsurteil – Wissen und Glauben: Fake-News – Idahobit2020In Brüssel tagten in der vergangenen Woche die Ausschüsse und von Mittwoch bis Freitag das Plenum des Europaparlaments. Viele Abgeordnete waren wieder digital zugeschaltet, doch bisher mit einem geteilten Rederecht. Waren Abgeordnete in Brüssel, konnten sie reden, waren sie im Home Office, dann konnten sie nur abstimmen. Das muss sich …
weiterlesen "Martinas Woche 20_2020 Digitales Plenum – Irdische Konflikte – Halbherzige Politik"
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Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“
„Wir brauchen eine wirtschaftliche und …
weiterlesen "Mutloses Europäische Parlament"
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Ausschuss für regionale Entwicklung fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Kohäsionsfinanzierung im Rahmen des bevorstehenden langfristigen Haushaltsplans zu erhöhen, um eine rasche Erholung der EU-Regionen zu gewährleisten.Während seiner außerordentlichen Sitzung per Videokonferenz diskutierte der Ausschuss für regionale Entwicklung am Montag mit dem Exekutivvizepräsidenten der Kommission für eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, Valdis Dombrovskis und der für …
weiterlesen "Regionalpolitik: EU-Haushalt sollte den Zusammenhalt für die Erholung nach COVID-19 stärken"
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Beschlüsse des EP-Plenum im Überblick - REGI-Ausschuss tagt am MontagIn zwei arbeitsreichen, für die meisten Europaabgeordneten rein online abgehaltenen Plenartagen wurde in dieser Woche nicht nur eine, leider aus unserer Sicht der Lage nicht ausreichend entsprechende, Resolution über ‚Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen‘ angenommen. Martina Michels kommentierte: "COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal"
Parlament und Rat haben auch erneut …
weiterlesen "EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen"
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Strasbourg: MFR im Plenum vorm Gipfel am 20.2.2020 - Israel - Kultur - Brexit und mehrAuf dem Plenum in Strasbourg hatten sich die Abgeordneten des Europaparlaments einmal mehr zu den zähen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 positioniert. Wir dokumentieren an drei ausgewählten Punkten aus den Debatten der vergangenen Woche in Strasbourg, wo sich in den Verhandlungen diverse Probleme auftürmen, Verhandlungen stocken oder in die falsche Richtung laufen, einmal bei der Energie-, zum zweiten bei…
weiterlesen "Martinas Woche 7_2020: Europaparlament positioniert sich zum Haushalt"
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