REGI NEWs Juni 2023: (kein) Souveränitätsfonds – Überarbeitung des EU-Haushalts – Städtepartnerschaften EU-Ukraine – Fördermittelratgeber
- Ein Schrittchen statt Souveränitätsfonds: STEP – Strategic Technologies for Europe Platform
Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine „Plattform für strategische Technologien für Europa“ (Strategic Technologies for Europe Platform – STEP) vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der ebenfalls am 20.6. vorgestellten Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Im REGI Ausschuss erläuterte Kommissarin Elisa Ferreira in dieser Woche diesen Vorschlag.
Die Debatte wird in den kommenden Monaten sicher intensiv geführt werden. Martina Michels‘ erste Einschätzung war allerdings wenig begeistert: Der großen Vision für einen Europäischen Souveränitätsfonds kommt die EU mit STEP höchstens ein STEPchen, ein Schrittchen, weiter. Die Mittelausstattung ist zu belächeln, das Prinzip linke Tasche – rechte Tasche kommt einmal mehr zur Anwendung. Weiterlesen …
- Das bißchen Haushalt – muss dringend überarbeitet werden
EU-Kommission fordert ein bißchen mehr Geld, um viele zusätzliche Herausforderungen angehen zu können
Mit den am 20. Juni von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens soll durch kleinere Aufstockungen in einer begrenzten Zahl prioritärer Bereiche und Umschichtungen von Mitteln innerhalb des Haushalts sichergestellt werden, dass der Haushaltsplan der EU weiter seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann.
Martina Michels gab für die Linksfraktion im REGI eine erste Einschätzung ab: Diese Haushaltserhöhung (66 Mrd. EUR + 33 Mrd. EUR neue Kreditaufnahme) entspricht nicht dem Bedarf, der aus Sicht unserer Fraktion in wichtigen Bereichen besteht, wie Kohäsion, Landwirtschaft, Fischerei, Bildung +, Gesundheit, Forschung usw. Weiterlesen …
- Weitere Themen
Erörtert wurden während der Sitzung am 27. Juni darüber hinaus die Stellungnahme unseres Ausschusses zur „Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen“ und der Entwurf eines Initiativberichts zur Neugestaltung der EU-Strukturfonds zur Unterstützung von Regionen, die besonders von den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem grünen und digitalen Wandel im Automobilsektor betroffen sind. Vorgestellt wurde außerdem eine Studie über die Zusammenarbeit von Regionen und Städten aus der EU mit ihren ukrainischen Partnern. Die Entwicklung der territorialen Zusammenarbeit zwischen europäischen und ukrainischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Diese Studie stellt die Vorteile und Hindernisse der Zusammenarbeit zwischen europäischen und ukrainischen Städten und Regionen dar und zeigt die Rolle der EU-Programme und -Instrumente bei der Unterstützung der territorialen Zusammenarbeit. Kurzfassung, Langfassung der Studie.
Alle Dokumente zur Sitzung sind hier, ein Videomitschnitt ist hier zu finden. Die letzte REGI-Beratung vor der Sommerpause findet am 19. Juli von 9h bis 18h30 statt.
- Neuer Leitfaden zu EU-Fördermöglichkeiten
Regionale und lokale Behörden, NGOs, Unternehmen, Fachleute, Bürgerinnen und Bürgern können über eine Vielzahl von EU-Fördertöpfen finanzielle Unterstützung für die verschiedensten Projekte beantragen. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat einen neuen „Leitfaden zur EU-Finanzierung“ erstellt, der Informationen über das gesamte Spektrum der EU-Finanzierungsquellen anbietet, übersichtlich nach Aktionsbereichen gruppiert. Weiterlesen …
