Schlagwort: Haushalt

Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Stra√üburgPressekonferenz: Dienstag, 26. November 2019, 11 Uhr 30 Martin Schirdewan und Manon Aubry (La France Insoumise) Ko-Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöVorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gew√§hlte Pr√§sidentin der Kommission‚Äė Debatte und Abstimmung am Mittwoch, 27. November 2019, ab 9:00 ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus November 2019"
Klimaproteste - weltweit, 20.9.2019 - hier: Manila
Klimaproteste - weltweit, 20.9.2019 - hier: Manila
Halle ist √ľberall - Haushalt 2020 - Nachtz√ľge - Seenotrettung weggestimmt? - Krieg in Nordsyrien - Th√ľringen hat gew√§hltDie Plenarwoche in Strasbourg startete am Montag mit einer Aussprache zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, in der Martina zu den √ľblichen Kurzschl√ľssen in der Debatte nach dem Anschlag in Halle Stellung nahm. Auch das Politikversagen in Nordsyrien bestimmte erneut die Plenartagung. Zugleich zeigen viele Menschen europaweit¬†ihre Solidarit√§t mit der Zivilbev√∂lkerung in Nordsyrien, mit Kurdinnen und ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 43_2019: Strasbourg – Gemischte Signale"
EU will 13 Mrd. Euro f√ľr Aufr√ľstung am Parlament vorbei vergebenAnl√§sslich der heutigen Sitzung des EP-Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE), in der die Frage der parlamentarischen Kontrolle des ‚ÄöEurop√§ischen Verteidigungsfonds‚Äė er√∂rtert wurde, erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses: ‚ÄěEine heute vorgestellte Studie √ľber die ‚ÄöRechte‚Äė des EU-Parlaments bei der Kontrolle des geplanten ‚ÄöEurop√§ischen Verteidigungsfonds‚Äė best√§tigt schlimmste ‚Ķ
weiterlesen "Keine Kontrolle, keine Rechtsgrundlage, kein Friedensprojekt"
Martina Michels
Martina Michels
Regionalausschuss startklar und aktionsbereit - Finnische Ratspr√§sidentschaft koh√§sionspolitisch wenig ambitioniert - Lese- und Veranstaltungstipps ... und etwas √ľber FischeNeuer Vorstand des Regionalausschusses komplett Bereits w√§hrend der konstituierenden Sitzung am 10. Juli 2019 w√§hlte der REGI-Ausschuss unseren langj√§hrigen Genossen Younous OMARJEE (France Insoumise, FR) zu seinem neuen Vorsitzenden. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Krzysztof HETMAN (EVP, PL). In der Sitzung am 23. Juli 2019 schloss REGI die Wahl des Pr√§sidiums wie folgt ab: 2. ‚Ķ
weiterlesen "REGI NEWS Juli 2019"
Im Juni 2018 wurde die sogenannte EU-Friedensfazilit√§t (European Peace Facility) vorgestellt. H√∂rt sich gut an, hat aber mit Friedensf√∂rderung nichts zu tun, im Gegenteil. Bei diesem Fonds handelt es sich um eine Kriegskasse, um zuk√ľnftige EU-Milit√§reins√§tze, Operationen ‚Äěbefreundeter Drittstaaten‚Äú und die Aufr√ľstung verb√ľndeter L√§nder (oder Rebellengruppen) finanzieren zu k√∂nnen. Es geht um Milit√§r- und Polizeibeihilfe, wobei auch die Lieferung von Waffen und Munition √ľbernommen beziehungsweise finanziert werden soll. Hierf√ľr sollen‚Ķ
weiterlesen "Friedensfazilität (European Peace Facility)"
Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende in der Debatte zu "Schlussfolgerungen der Tagung des Europ√§ischen Rates am 17. und 18. Oktober"Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äď Herr Pr√§sident! Sorry, meine Damen und Herren, aber ich werde in meinem Beitrag auf die Auseinandersetzung von eben zur√ľckkommen. ¬† Herr Kamall, ich w√ľrde Ihnen wirklich sehr empfehlen: Lesen Sie Klemperers Tageb√ľcher, lesen Sie seine Abhandlung √ľber die Sprache des Dritten Reiches, ‚ÄěLTI ‚Äď Lingua Tertii Imperii‚Äú! Sie werden feststellen, ‚Ķ
weiterlesen "Es gibt keine Bereitschaft, endlich was auf den Tisch zu legen"
"Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europ√§ischen Spar- und K√ľrzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament, den andauernden Konflikt zwischen der EU-Kommission und Italien √ľber dessen Haushaltsplanung f√ľr 2019. Schirdewan weiter: "Italiens Wirtschaft liegt auch im Jahr zehn nach der Krise darnieder. Die Unterbesch√§ftigung liegt bei √ľber 25 ‚Ķ
weiterlesen "Italien vs. Kommission: EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die F√ľ√üe stellen"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, Stra√üburgPressekonferenz: Dienstag, 23. Oktober 2018, 11 Uhr 30 Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Lynn Boylan, Sinn F√©in (Irland): Wasserqualit√§t, COP24, Kunststoffprodukte EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) livestream ¬† - MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöSchlussfolgerungen der Tagung des Europ√§ischen Rates am 18./19. Oktober 2018‚Äė Debatte am Mittwoch, 24. Oktober 2018, ab 9 Uhr ‚ÄěDie ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Oktober II 2018"
Heute wurde die Resolution des Europaparlaments zum Mehrj√§hrigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) mit einer Mehrheit von 409 Stimmen und 213 Gegenstimmen angenommen. Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěIch habe die Resolution abgelehnt, denn die Gelder f√ľr den Klimaschutz m√ľssen drastisch erh√∂ht werden gegen√ľber dem aktuellen Mehrj√§hrigen Finanzrahmen der EU! Um die Klimaziele von Paris einzuhalten, m√ľssten mindestens 40 Prozent des EU-Budgets f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "EU-Haushalt: Mehr Gelder f√ľr Klimaschutz dringend notwendig"
Zum gestern vorgelegten Entwurf f√ľr den n√§chsten EU-Haushalt f√ľr die Jahre 2021 bis 2027 (Mehrj√§hriger Finanzrahmen, MFF) erkl√§rt Sabine L√∂sing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausw√§rtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europ√§ischen Parlaments: ‚ÄěAus friedenspolitischer Sicht ist der Mehrj√§hrige Finanzrahmen eine Katastrophe. Es f√§ngt schon damit an, dass zus√§tzlich zum Haushalt, quasi als flexibles Nebenbudget, ein ‚ÄöEurop√§isches Friedensinstrument‚Äė im Umfang von 10,5 ‚Ķ
weiterlesen "Ein Haushalt f√ľr das Europa der R√ľstung"