Schlagwort: Haushalt
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, StraßburgPressekonferenz:
Dienstag, 26. November 2019, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan
und
Manon Aubry (La France Insoumise)
Ko-Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission‘
Debatte und Abstimmung am Mittwoch, 27. November 2019, ab 9:00 …
weiterlesen "Plenarfokus November 2019"
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Halle ist überall - Haushalt 2020 - Nachtzüge - Seenotrettung weggestimmt? - Krieg in Nordsyrien - Thüringen hat gewähltDie Plenarwoche in Strasbourg startete am Montag mit einer Aussprache zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, in der Martina zu den üblichen Kurzschlüssen in der Debatte nach dem Anschlag in Halle Stellung nahm. Auch das Politikversagen in Nordsyrien bestimmte erneut die Plenartagung. Zugleich zeigen viele Menschen europaweit ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Nordsyrien, mit Kurdinnen und …
weiterlesen "Martinas Woche 43_2019: Strasbourg – Gemischte Signale"
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EU will 13 Mrd. Euro für Aufrüstung am Parlament vorbei vergebenAnlässlich der heutigen Sitzung des EP-Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE), in der die Frage der parlamentarischen Kontrolle des ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ erörtert wurde, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses:
„Eine heute vorgestellte Studie über die ‚Rechte‘ des EU-Parlaments bei der Kontrolle des geplanten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ bestätigt schlimmste …
weiterlesen "Keine Kontrolle, keine Rechtsgrundlage, kein Friedensprojekt"
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Regionalausschuss startklar und aktionsbereit - Finnische Ratspräsidentschaft kohäsionspolitisch wenig ambitioniert - Lese- und Veranstaltungstipps ... und etwas über FischeNeuer Vorstand des Regionalausschusses komplett
Bereits während der konstituierenden Sitzung am 10. Juli 2019 wählte der REGI-Ausschuss unseren langjährigen Genossen Younous OMARJEE (France Insoumise, FR) zu seinem neuen Vorsitzenden. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Krzysztof HETMAN (EVP, PL). In der Sitzung am 23. Juli 2019 schloss REGI die Wahl des Präsidiums wie folgt ab: 2. …
weiterlesen "REGI NEWS Juli 2019"
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Im Juni 2018 wurde die sogenannte EU-Friedensfazilität (European Peace Facility) vorgestellt. Hört sich gut an, hat aber mit Friedensförderung nichts zu tun, im Gegenteil. Bei diesem Fonds handelt es sich um eine Kriegskasse, um zukünftige EU-Militäreinsätze, Operationen „befreundeter Drittstaaten“ und die Aufrüstung verbündeter Länder (oder Rebellengruppen) finanzieren zu können. Es geht um Militär- und Polizeibeihilfe, wobei auch die Lieferung von Waffen und Munition übernommen beziehungsweise finanziert werden soll. Hierfür sollen…
weiterlesen "Friedensfazilität (European Peace Facility)"
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Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende in der Debatte zu "Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober"Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Sorry, meine Damen und Herren, aber ich werde in meinem Beitrag auf die Auseinandersetzung von eben zurückkommen.
Herr Kamall, ich würde Ihnen wirklich sehr empfehlen: Lesen Sie Klemperers Tagebücher, lesen Sie seine Abhandlung über die Sprache des Dritten Reiches, „LTI – Lingua Tertii Imperii“! Sie werden feststellen, …
weiterlesen "Es gibt keine Bereitschaft, endlich was auf den Tisch zu legen"
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"Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europäischen Spar- und Kürzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, den andauernden Konflikt zwischen der EU-Kommission und Italien über dessen Haushaltsplanung für 2019.
Schirdewan weiter: "Italiens Wirtschaft liegt auch im Jahr zehn nach der Krise darnieder. Die Unterbeschäftigung liegt bei über 25 …
weiterlesen "Italien vs. Kommission: EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, StraßburgPressekonferenz:
Dienstag, 23. Oktober 2018, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL
und
Lynn Boylan, Sinn Féin (Irland):
Wasserqualität, COP24, Kunststoffprodukte
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
livestream
- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018‘
Debatte am Mittwoch, 24. Oktober 2018, ab 9 Uhr
„Die …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober II 2018"
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Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Aus friedenspolitischer Sicht ist der Mehrjährige Finanzrahmen eine Katastrophe. Es fängt schon damit an, dass zusätzlich zum Haushalt, quasi als flexibles Nebenbudget, ein ‚Europäisches Friedensinstrument‘ im Umfang von 10,5 …
weiterlesen "Ein Haushalt für das Europa der Rüstung"
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