Schlagwort: Haushalt
Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben"
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Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen ist keineswegs vor allem eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.In der aktuellen Plenar-Woche legt das Europaparlament seine …
weiterlesen "Was soll die Europäische Union machen und was soll sie sein?"
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Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Gesetz werden„Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Eingang in die europäische Gesetzgebung finden“, kommentiert Martina Michels die französischen Vorschläge, bestimmte soziale …
weiterlesen "Strukturfonds sind kein Zwangsinstrument"
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Strasbourg - Berlin - Jerusalem: Whistleblowerschutz - Ratsgipfel - Haushalt und Regionen - eprivacy-VO - Metoo - Aufbruch nach IsraelMartinas Woche 43_2017
Eine fette Plenumswoche mit interessanten Einzelabstimmungen (Whistleblowerschutz, eprivacy-VO) und einer …
weiterlesen "Martinas Woche 43_2017"
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Am Dienstagnachmittag stellte Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger das letzte von fünf im Weißbuch zur Zukunft der EU angekündigten …
weiterlesen "„Ändern Sie den Kurs und halten Sie ihn direkt auf ausreichend finanzierte europäische Solidarität, auf den Zusammenhalt der Regionen!“"
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Rede zu "Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025" Strasbourg, 04.07.2017Martina Michels Rede zu den von der EU-Kommission entworfenen Zukunftsszenarien für den EU-Haushalt im Wortlaut.
"Herr Kommissar,
das Reflexionspapier zu den EU-Finanzen …
weiterlesen "Herr Oettinger, ändern Sie den Kurs!"
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Linke gegen Verschärfung von Grenz- und "Antiterror"politkAm Mittwoch (15/03/2017) nahm das Plenum seine Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2018 an. Das Europäische Parlament legt darin Wachstum und …
weiterlesen "Haushaltspolitische Leitlininen: Regionalpolitik bleibt eine Priorität des Europaparlaments"
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Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg
GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL
MdEP Gabi Zimmer, …
weiterlesen "Plenarfokus März 2017"
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„Keine Suspendierung der Strukturfonds in Portugal und Spanien vorzuschlagen, ist die einzig sinnvolle Entscheidung, die die EU-Kommission treffen konnte. Es wäre wirtschaftlich, sozial und …
weiterlesen "EU-Strukturfonds in Portugal und Spanien nicht ausgesetzt – aber weitere Kürzungen im EU-Haushalt"
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