Es gibt keine Bereitschaft, endlich was auf den Tisch zu legen

24. Oktober 2018

Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende in der Debatte zu „Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober“

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Sorry, meine Damen und Herren, aber ich werde in meinem Beitrag auf die Auseinandersetzung von eben zurückkommen.

Herr Kamall, ich würde Ihnen wirklich sehr empfehlen: Lesen Sie Klemperers Tagebücher, lesen Sie seine Abhandlung über die Sprache des Dritten Reiches, „LTI – Lingua Tertii Imperii“! Sie werden feststellen, dass das, was dort passierte, nämlich Begriffe zu missbrauchen, umzudeuten, nicht nur eine Frage der Vergangenheit ist und der offensichtlich mangelhaften Auseinandersetzung Ihrerseits mit der Geschichte Europas – weshalb eigentlich die Europäische Union ja nach dem verheerenden Krieg des letzten Jahrhunderts entstanden ist –, sondern dass es heute aktuell ist.

Warum meine sozialdemokratischen Kollegen so reagieren – zu Recht reagieren –, hat etwas damit zu tun, dass die Begrifflichkeit nationalsozialistisch/national wieder zusammengeführt wird, dass es das wieder gibt. Es gibt es in unseren Ländern. Es stehen Menschen auf der Straße, die Waffen sammeln, die Ausländer überfallen, die Linke überfallen, die morden – in Europa, in unserer EU.

Das müssten Sie doch nun langsam mal begriffen haben, so sehr können Sie sich doch nicht abgeschottet haben – auf Ihrer Insel – von der Geschichte Europas. Sie gehören doch dazu. Das ist das, was ich Ihnen unbedingt sagen musste. Es ist keine Leichtfertigkeit, mit diesen Begriffen umzugehen.

(Beifall)

Es ist keine Leichtfertigkeit, es ist ein politischer Eklat, den Sie sich hier geleistet haben. Ich möchte Ihnen sagen: Bitte lesen Sie, befassen Sie sich mit den Dingen, und vor allem, schauen Sie, was in unseren Mitgliedstaaten abläuft!

Ich komme jetzt zum Gipfel.

Es ist vieles zu der Art und Weise gesagt worden, wie der Gipfel ablief, was er gebracht hat. Aber letztendlich stehen wir nach wie vor vor einer der größten Herausforderungen, sowohl mit Blick auf den Brexit – da kann Theresa May zehnmal erzählen: Wir sind jetzt bei 90 %, wir sind bei 95 %, wir sind bei 97 %, oder bei 99,5 %. Die entscheidende Frage ist: Ist die britische Regierung bereit, eine Lösung innerhalb des withdrawal agreement zu finden – des Scheidungsabkommens –, die die Akzeptanz, den Respekt des Karfreitagsabkommens beinhaltet und die darin verbrieften Rechte für die Bürger und Bürgerinnen im Norden Irlands und gleichzeitig eine harte Grenze vermeidet? Ist sie bereit, endlich aufzuhören, dass mit den Ängsten von Menschen im UK, aber auch in der EU gespielt wird?

Das, was wir erleben, ist doch ein Drama. Ich habe den Eindruck, man zielt bewusst darauf, in der allerletzten Minute zu kommen. Das ist britische Verhandlungstaktik. Da kann ich gar nicht mehr erkennen, ob es jetzt der Druck von den Brexiteers ist oder von sonst wem irgendwo – aus der Regierung, aus dem Parlament, von der Straße oder sonst wo. Ich erkenne nur: Es gibt keine Bereitschaft, endlich was auf den Tisch zu legen. Es sind ja die Briten selbst, die sagen: Mischen Sie sich nicht ein! Wir sind verantwortlich dafür, dass es einen Lösungsvorschlag für Nordirland gibt. Sie legen ihn aber nicht vor, und das ist der Punkt. Es wird kein Abkommen geben – das sage ich hier nochmal –, wenn nicht die Frage zu Nordirland in dem Scheidungsabkommen geklärt ist.

Ich erkläre das gerne noch mal, wie störrischen Kindern.

Noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Timmermans. Sie sprachen vorhin davon, dass man mit Blick auf den Haushalt seine Hausaufgaben machen müsse. Ich möchte dazu nur sagen: Aus meiner Sicht hängt der Erfolg nicht davon ab, ob alle ihre Hausaufgaben machen, wenn die Hausaufgaben falsch gestellt sind, wenn die Hausaufgaben selbst den willigsten Schülern – und davon kann man bei den Herrn Salvini und Di Matteo bestimmt nicht reden – aber selbst die willigsten Schüler wären nicht in der Lage, das Klassenziel zu erreichen, solange die Hausaufgaben nicht mal anders formuliert werden.

Das heißt, Sie haben uns hier beispielsweise auch gerade mit der sozialen Säule wieder erklärt, wie toll alles ist, wie toll wir auf dem Weg sind, das endlich zusammen zu vereinbaren. Fakt ist: Wir haben eine Wirtschafts- und Währungsunion, wir haben eine Finanzunion; wir haben aber keine Sozialunion. Wir haben sie nicht. Also bitte erzählen Sie nicht etwas, was so in der Realität nicht stimmt und von den Menschen auch nicht wahrgenommen wird.

Wenn wir darüber reden, warum beispielsweise Populisten einen solchen Zulauf hatten, dann müssen wir genau das hinterfragen. Dann müssen wir hinterfragen, warum Menschen in Italien, in anderen Ländern bereit sind, eher nach Brüssel zu schauen als sich eine nicht populistische demokratische Regierung tatsächlich auch so zu wählen.

Ich fordere meine Freunde, die von Five Stars hier sind, auch auf, sich das von Herrn Salvini nicht länger bieten zu lassen, sich nicht in Mithaftung nehmen zu lassen für eine Politik, für die sie ja eigentlich überhaupt nicht stehen.